Beschlußtext (Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 10. Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe BM Schemmel verweist eingangs auf die letzte Sitzung des Gemeinderates am 18. Februar 2010. Ausfluss des in dieser Sitzung gefassten Beschlusses sei die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe. AM Puchert-Blöbaum macht sodann deutlich, dass er sich für die Einrichtung eines Ältestenrates ausspreche, da dies ein sinnvolles Gremium sei. Er wolle deshalb versuchen, sachlich zu begründen, warum seine Fraktion sich nicht an dem Gremium des Ältestenrates beteilige. Seiner Auffassung nach sei die Formulierung „Der Ältestenrat befasst sich nicht mit Themen, die laut Zuständigkeitsordnung einem der Ausschüsse oder dem Rat zugeordnet sind“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 3) überflüssig und könne somit gestrichen werden. Im Folgenden verdeutlicht AM Puchert-Blöbaum seine Auffassung an zwei Beispielen. Darüber hinaus sollten die Sitzungen des Ältestenrates zwar – wie die interfraktionellen Gespräche bisher auch – protokolliert werden. Die Protokolle sollten jedoch nicht ins Ratsinformationssystem gestellt werden, sondern per E-Mail an die Mitglieder bzw. Ratsmitglieder verschickt werden. Da das Ratsinformationssystem nicht immer genutzt werde, könne so sichergestellt werden, dass alle Beteiligten die Protokolle auch zur Kenntnis bekommen. Abschließend stellt AM Puchert-Blöbaum fest, dass sich auch die SPD-Fraktion an dem Gremium des Ältestenrates beteiligen werde, sofern die von ihm angesprochenen Änderungen berücksichtigt würden. AM Meckelmann stellt für die CDU fest, dass seine Fraktion das Ratsinformationssystem intensiv nutze, so dass eine Änderung der Formulierung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. AM Dr. Bruck gibt zu bedenken, dass die Versendung des Protokolls per E-Mail nicht so sicher sei, wie eine Einstellung desselben in das Ratsinformationssystem. Um hier jedoch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, schlage er folgende Umformulierung des § 8 Abs. 2 Nr. 3 vor: „Der Ältestenrat befasst sich nicht inhaltlich mit Themen, die laut Zuständigkeitsordnung einem der Ausschüsse oder dem Rat zugeordnet sind.“ In der sich nun anschließenden Diskussion wird die Thematik sehr kontrovers diskutiert. BM Schemmel erläutert im weiteren Verlauf den Sinn des Gremiums des Ältestenrates. So gehe es doch darum, Vertrauen aufzubauen und unbefangen miteinander umzugehen. Deshalb appelliere er an die Anwesenden zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Nach weiterer kurzer kontroverser Diskussion stellt AM Frau Asemissen den Antrag auf Abstimmung. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in der angegebenen Fassung (Drucksache 30/2010) zu ändern. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -