Beschlußtext (Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 8. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat AM Puchert-Blöbaum erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion zu Tagesordnungspunkt 5 (Förderung der Nutzung regenerativer Energien und Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen) und stellt fest, dass hier nun zunächst zu klären sei, ob eine Stelle für diesen Aufgabenbereich geschaffen werden müsse. AM Meckelmann erklärt sodann, dass die Schaffung einer Stelle - wie bereits in der Diskussion zu dem o. g. Tagesordnungspunkt erörtert – aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Im Folgenden beantragt AM Meckelmann seitens der CDU-Fraktion, den derzeit im Stellenplanentwurf 2010 (Teil A – Beamte, Abschnitt I – „Gemeindeverwaltung“, Besoldungsgruppe A 14) aufgeführten KUVermerk in einen KW-Vermerk umzuwandeln. Darüber hinaus solle die Bemerkung „ATZ/Freistellung ab 01.10.2009“ (Teil A – Beamte, Abschnitt II, „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, Besoldungsgruppe A 13) um einen KW-Vermerk ergänzt werden. AM Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass diese Änderung des Stellenplanentwurfs sehr überraschend komme und seine Fraktion dies deshalb nicht direkt entscheiden könne. Seine Fraktion werde sich aus diesem Grund enthalten. In der sich nun anschließenden Diskussion macht BM Schemmel deutlich, dass sich der Stelleninhaber der o. g. Stelle bis 2014 in Altersteilzeit befinde und diese Stelle bis zu diesem Zeitpunkt sowieso nicht neu besetzt werden könne. Darüber hinaus habe er bereits mehrfach zugesagt, dass die in der Diskussion stehenden Stellen nicht wieder besetzt werden. Kämmerer Lange ergänzt, dass die Besetzung derartiger Stellen nach der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe ohnehin der Politik obliege und aus seiner Sicht somit fraglich sei, ob man die „Altersteilzeitstelle“ unbedingt schon zum jetzigen Zeitpunkt mit einem KW-Vermerk versehen müsse. Die CDU-Fraktion hält jedoch an ihrem Antrag fest, da dieser Vermerk lediglich dazu führe, dass diese Stellen zukünftig wegfallen. Beschluss: Im Folgenden lässt BM Schemmel über den Antrag der CDU-Fraktion auf Umwandlung des derzeit im Stellenplanentwurf 2010 aufgeführten KU-Vermerks in einen KW-Vermerk (Teil A – Beamte, Abschnitt I – „Gemeindeverwaltung“, Besoldungsgruppe A 14) sowie auf Ergänzung der Bemerkung „ATZ/Freistellung ab 01.10.2009“ um einen KW-Vermerk (Teil A – Beamte, Abschnitt II, „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, Besoldungsgruppe A 13) abstimmen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplan 2010 – unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen – zuzustimmen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür