Beschlusstext (Prüfbericht RPA zum Jahresabschluss EB Straßen)

Beschluss der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.09.2014 15 Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2013 259/2014 1. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Betriebsausschuss Straßen erteilt der Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW die Entlastung. 3. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes an und empfiehlt dem Rat die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW 4. Der Rat der Stadt Erftstadt erteilt dem Betriebsausschuss Straßen aufgrund der vorliegenden Prüfberichte die Entlastung für den Jahresabschluss 2013 Die Vorlage 259/2014 wird Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat zur