Beschlußtext (Grünabfallsammlung 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 4. Grünabfallsammlung 2010 AM Hachmeister berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 4. März 2010 und gibt das bisherige Beratungsergebnis bekannt. Demnach habe sich der Fachausschuss dafür ausgesprochen, dass die Grünabfallannahme auch in diesem Jahr bereits im März (12./13.03.) beginnen solle. Die Beratung über die Erhöhung des Gebührensatzes habe der Ausschuss - mit dem Ziel der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss – in die Fraktionen verwiesen. BM Schemmel bittet sodann um das Votum der einzelnen Fraktionen. AM Gräfe schlägt für die CDUFraktion vor, das Entgelt von derzeit 4,00 Euro auf 5,00 Euro zu erhöhen. AM Hachmeister schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Vorschlag an, stellt allerdings klar, dass darüber hinaus nach Alternativen gesucht werden müsse. Auch AM Frau Asemissen stimmt für die FDP-Fraktion einer Erhöhung zu, macht jedoch deutlich, dass diese Regelung nur eine Übergangslösung sein könne. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, die Kosten zu 100 % zu decken. AM Grünert zeigt sich im Folgenden für die SPD-Fraktion erfreut über diese Lösung. Ergänzend weist Kämmerer Lange darauf hin, dass in der Folge nun die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) geändert werden müsse und dass der Haupt- und Finanzausschuss somit darüber eine Beschlussempfehlung an den Rat aussprechen müsse. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des Kämmerers zustimmend zur Kenntnis. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, das Entgelt für die Abgabe von Gartenabfällen (Lademenge bis 0,5 cbm) auf 5,00 Euro zu erhöhen und eine entsprechende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) zu beschließen. Die übrigen Entgelte der Benutzungs- und Entgeltordnung sind dabei ebenfalls proportional anzupassen. Beratungsergebnis: - einstimmig -