Beschlußtext (Antrag der Bad Salzufler Tafel e. V. auf finanzielle Unterstützung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 6. Antrag der Bad Salzufler Tafel e. V. auf finanzielle Unterstützung AM Fiedler trägt in diesem Zusammenhang zunächst die Beratungsergebnisse aus dem zuständigen Fachausschuss – dem Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport - vor. Der Ausschuss habe am 3. März 2010 getagt und sich letztendlich für eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen. Hauptgrund für diese Entscheidung sei die fehlende finanzielle Unterstützung der Stadt Oerlinghausen gewesen. Aus diesem Grund sei der Bürgermeister seitens der Ausschussmitglieder gebeten worden, zunächst ein Gespräch mit Frau Dr. Herbort zu führen und um Bezuschussung der Tafel zu werben. Im Folgenden erklärt BM Schemmel, dass er bereits mit Frau Dr. Herbort gesprochen habe, diese jedoch in der Kürze der Zeit keine Entscheidung habe treffen können. AM Meckelmann spricht sich sodann dafür aus, die Tafel in diesem Jahr zu bezuschussen, zeitgleich solle jedoch weiterhin darauf hingewirkt werden, dass sich die Stadt Oerlinghausen finanziell an der Unterstützung der Tafel beteilige. Auf Nachfrage von AM Dr. Bruck erklärt BM Schemmel, dass es sich zwar um einen Antrag der Bad Salzufler Tafel e. V. handele, die Mittel jedoch für die Ausgabestelle Leopoldshöhe eingesetzt würden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 670,-- Euro an die Bad Salzufler Tafel e. V. zu und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2010 einzustellen. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -