Beschlußtext (Produktorientierte Ziele und Kennzahlen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 9. Anträge der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP 9.1 Produktorientierte Ziele und Kennzahlen AM Puchert-Blöbaum erklärt, dass seine Fraktion sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt habe. Ergebnis der Beratungen sei jedoch gewesen, dass es sich um ein sehr kompliziertes und vor allen Dingen personalintensives Verfahren handele. Des Weiteren fehlen dem Antrag konkrete Ansätze. Vor diesem Hintergrund könne seine Fraktion dem so nicht folgen und werde sich bei der Abstimmung folglich enthalten. AM Meckelmann macht im Folgenden deutlich, dass man sich ernsthaft daran begeben müsse, Einspareffekte zu erzielen. Auch müsse überlegt werden, wie vorhandene Planungen sinnvoll weiter geführt werden können. Man müsse das Jahr 2010 nutzen, so AM Meckelmann weiter, damit sichergestellt werden könne, dass Leopoldshöhe auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibe. Im weiteren Verlauf weist AM Dr. Bruck auf § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung hin. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Vorschrift führt er beispielhaft die Stadt Münster an. Kämmerer Lange ergänzt, dass § 12 GemHVO lediglich eine Sollvorschrift darstelle. Zahlreiche Städte und Gemeinden hätten ihre Bestrebungen hinsichtlich dieser Vorschrift bereits wieder zurückgefahren. AM Frau Asemissen führt an, dass Haushaltskonsolidierung nur möglich sei, wenn die Strukturen verändert würden und wenn man über das jeweils aktuelle Haushaltsjahr hinaus denke. Kämmerer Lange macht sodann deutlich, dass das Thema Haushaltskonsolidierung sehr wichtig sei. Diese Aufgabe werde Politik und Verwaltung noch über Jahre hinweg beschäftigen. Er bezweifele jedoch, dass die Entwicklung von Zielen und Kennzahlen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. Auch AM Puchert-Blöbaum hält das Thema Haushaltskonsolidierung für sehr bedeutsam. Die seitens der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestellten Anträge seien jedoch unverständlich und nicht nachvollziehbar. Sobald konkrete Vorschläge gemacht würden, beteilige sich seine Fraktion selbstverständlich an der Erarbeitung von Konsolidierungskonzepten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung finanzielle, personelle, materielle, energetische und andere Zielvorgaben und Kennzahlen für die einzelnen Produkte im Haushaltsplan zu entwickeln und zu entscheiden, die eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Leopoldshöhes sicherstellen. Diese werden als konkrete Ziele und Messgrößen im Haushaltsplan verbindlich vorgegeben und sind in angemessenen Abständen auf Basis der Erfahrungen und neuer Entwicklungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Beratungsergebnis: - einstimmig – (Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).