Beschlußtext (Förderung der Nutzung regenerativer Energie und Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2010: 5. Förderung der Nutzung regenerativer Energie und Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen Zunächst erläutert AM Hachmeister den Anwesenden den Beratungsstand aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 4. März 2010. So habe der Fachausschuss beschlossen, die Förderung der Nutzung regenerativer Energien und die Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen abzuschaffen. Weiterhin führt AM Hachmeister aus, dass seine Fraktion in der Sitzung einen Vorschlag zur Verwendung der freigewordenen Haushaltsmittel gemacht habe. Recherchen hätten jedoch ergeben, dass eine gemeindliche Förderung der energetischen Untersuchung zur Gebäudesanierung nicht möglich sei. AM Brinkmann beantragt sodann für die SPD-Fraktion, die Mittel im Bereich Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu verwenden. Begründend führt er aus, dass dort nach den Berechnungen des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters über 100.000,- Euro an Mitteln fehlen. Die Bereitstellung der 10.000,- Euro für diese Zwecke wäre zumindest schon einmal ein Anfang und ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. AM Hachmeister bezieht sich im Folgenden auf die Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 10. März 2010 und den dort gehörten Vortrag. Er beantragt, die Mittel zur Anschaffung von Software und Messgeräten zu verwenden. Durch die Einführung eines Energiemanagements könnte die Gemeinde jährlich 10 % der Energiekosten einsparen, so dass sich diese Investition schnell amortisiere. In der sich nun anschließenden Diskussion macht AM Gräfe deutlich, dass im Bereich Straßenunterhaltung bereits 1 Mio. Euro an Mitteln eingestellt seien. Die freigewordenen 10.000,- Euro sollten demnach für den Bereich Energiemanagement verwendet werden. BM Schemmel gibt sodann zu bedenken, dass eine Einsparung von Energiekosten nur erzielt werden könne, wenn in den ersten drei Jahren eine Fachkraft für die Auswertung eingestellt werde. Die Anschaffung der Software und der Messgeräte allein mache keinen Sinn. AM Puchert-Blöbaum macht deutlich, dass der Winter besonders hart gewesen sei und folglich viele Schäden an den Straßen hinterlassen habe. Aus diesem Grund sei es seiner Auffassung nach im Moment wichtiger, die Straßen, und somit das Eigentum der Gemeinde, zu sanieren. Im weiteren Verlauf der Diskussion äußert sich AM Frau Asemissen dahingehend, dass es bisher keine Aussagen zu den Energieverbräuchen der einzelnen Gebäude gegeben habe, die Erkenntnisse darüber jedoch elementar seien und einen Einstieg in das Energiemanagement ermöglichen. Aus diesem Grund spreche sie sich für die Verwendung der Mittel im Energiebereich aus. BM Schemmel macht sodann nochmals deutlich, dass es richtig sei, über Einsparungen im Energiebereich nachzudenken. Man solle jedoch nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Die Anschaffung von Software und Messgeräten mache die Einstellung einer Fachkraft zwingend erforderlich. Aus seiner Sicht sei es deshalb im Moment sinnvoller, die Mittel in die Straßenunterhaltung zu investieren. AM Meckelmann merkt im Folgenden an, dass die Gelder für die Straßensanierung seiner Auffassung nach aus den Mitteln des Gesamtpaketes „Unterhaltung von Straßen“ umgeschichtet werden können. Die Einführung eines Energiemanagements allerdings sei ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger und müsse nun endlich umgesetzt werden. AM Puchert-Blöbaum macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass sich auch seine Fraktion für das Energiemanagement ausspreche, es jedoch keinen Sinn mache, die Programme und Messgeräte ohne die vorherige Schaffung der personellen Voraussetzungen anzuschaffen. Im Straßenbereich könnten die 10.000,- Euro jedoch einen wertvollen Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten. Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen sehr kontrovers diskutiert. AM Dr. Bruck stellt klar, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass die Einführung des Energiemanagements auch ohne die Aufstockung personeller Kapazitäten möglich sei. BM Schemmel macht daraufhin nochmals darauf aufmerksam, dass die Aufgaben des Energiemanagements von der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht leistbar seien. Kämmerer Lange merkt ergänzend an, dass in dem Bericht zum Thema Energiemanagement ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer ½ Stelle für die ersten drei Jahre hingewiesen worden sei. Bezogen auf die von einigen Ausschussmitgliedern gemachten Einsparvorschläge stellt er fest, dass beispielsweise die Mittel für die Schnitzelgrube nicht für die Straßenunterhaltung verwendet werden können, da es sich nicht um eine Maßnahme des Ergebnisplanes handele. Auf Antrag von AM Fiedler lässt BM Schemmel zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die freigewordenen Mittel in Höhe von 10.000,- Euro für die Einleitung eines Energiemanagements (Software, Messgeräte, Schulungen) zu verwenden und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Mittel für diesen Zweck in den Haushaltsplan 2010 einzustellen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -