Beschlußtext (15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Kreuzungsbereich "Felix-Fechenbach-Straße (K 5 neu) / Herforder Straße“ hier: -Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 11.03.2010: 6. 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Kreuzungsbereich "FelixFechenbach-Straße (K 5 neu) / Herforder Straße“ hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat AM Pankoke ist der Meinung, dass die Stellungnahme der LIL (S. 14 Nr. 7 der Einladung) nicht ganz richtig sei. Eine Beitragspflicht bestehe nach KAG, wenn die Anlage benutzbar sei und durch eine Satzung nichts anderes geregelt werde. Er bittet darum, die Stellungnahme der LIL dahingehend zu überprüfen. AM Gadow erkundigt sich, ob ein Lärmschutzwall vorgesehen sei. FBL Oortman gibt bekannt, dass kein Wall von Seiten der Antragstellerin vorgesehen bzw. gewünscht werde. AV Puchert-Blöbaum kann sich vorstellen, dass ein Lärmschutzwall im Nachgang von Interesse sein könnte, wenn sich der Verkauf der Grundstücke als schwierig erweist. Im Anschluss wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die in der Anlage aufgeführten „Abwägungsvorschläge des Ingenieurbüros OWL“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung und zur Auslegung zu beschließen. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ als Satzung und die dazugehörige Begründung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -