Beschlussvorlage (Errichtung eines gastronomischen Betriebes am Nationalpark Eifel Infopunkt im Ortsteil Zerkall - Bauleitplanung -)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 11.09.2008 94/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: F/zie 22.08.2008 Bezeichnung Errichtung eines gastronomischen Betriebes am Nationalpark Eifel Infopunkt im Ortsteil Zerkall - Bauleitplanung - Sachverhalt: Mit dem Investor für die Errichtung des gastronomischen Betriebes ist seinerzeit vereinbart worden, dass dieser auch die beiden notwendigen Bauleitverfahren – Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan – auf seine Kosten durchführt. In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2007 wurde dies im Zusammenhang mit den Aufstellungsbeschlüssen für die beiden Bauleitverfahren auch so beschlossen. Der Investor sieht sich nunmehr nicht mehr aus, die Bauleitplanung durchzuführen. Der Genannte möchte erst eine weitere Planung betreiben und das Grundstück erwerben, wenn die anhängigen Bauleitverfahren abgeschlossen sind. Die Verwaltung bittet um Entscheidung, ob dem Ansinnen des Investors gefolgt wird und die beiden Bauleitverfahren von der Gemeinde abgewickelt werden. Die Kosten für die Durchführung der beiden Bauleitverfahren betragen gemäß Auskunft von Herrn Faßbender vom Stadtplanungsbüro Zimmermann ca. 40.000,00 €. Beschlussvorschlag: Ohne -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Je nach Beschluss € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)