Beschlußtext (Förderung der Nutzung regenerativer Energie und Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 04.03.2010: 6. Förderung der Nutzung regenerativer Energie und Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen Die Fraktion der SPD spricht sich angesichts der Tatsache, dass auch Bund und Land die Förderprogramme kürzen, und der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den Kommunen dafür aus, die gemeindliche Förderung auszusetzen. Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt der Vorschlag, die eingestellten Haushaltsmittel umzuwidmen in eine Förderung der energetischen Untersuchung zur Gebäudebestandssanierung. Diese könnte in Anlehnung an eine entsprechende Förderung durch das BAFA Hausbesitzern einen Anreiz bieten, ihre Häuser nach EnEV-Standard zu sanieren. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu, da dann auch Altbauten, für die die Einhaltung der EnEV nicht Pflicht ist, stärker berücksichtigt werden. Die SPD regt an, die Frage einer möglichen Umwidmung unter TOP 7 zu beraten. Es wird auch angesprochen, wie sichergestellt werden kann, dass die angedachte Förderung auch wirksam ist, sie müsste wenigstens BAFA-konform sein. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, die Förderung der Nutzung regenerativer Energie und die Förderung des Austausches von Nachtspeicherheizungen abzuschaffen. Beratungsergebnis: - einstimmig -