Beschlußtext (Grünabfallsammlung 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 04.03.2010: 5. Grünabfallsammlung 2010 Die in der Vorlage dargestellte Situation führt zu einer angeregten Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen. Wesentliche Inhalte der Diskussion sind • Die momentane Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen ist auf Dauer nicht hinnehmbar. • Um die anfallende Menge an Strukturmaterial, die zukünftig wenigstens teilweise kostenpflichtig zu entsorgen ist, anderweitig unterzubringen, könnte die Holzhackschnitzelanlage Oerlinghausen eine mögliche Alternative sein. Dort wird das Material für die Wärme- und Stromerzeugung genutzt. Es wäre zu prüfen, ob die Anlage als weiterer Abnehmer neben der GAL in Betracht käme. Es wird vorgeschlagen, die Anlage zu besichtigen und sich dort direkt zu informieren. • Eine Anhebung der Gebühren wird teilweise befürwortet, wobei über die Höhe und den Zeitpunkt der Anhebung kontrovers diskutiert wird: eine Erhöhung um 2 € auf 6 € kann zu einer Verstärkung der nicht legalen Entsorgung in der freien Landschaft führen, die CDU-Fraktion spricht sich daher gegen eine Gebührenerhöhung aus. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Erhöhung um 1 € auf 5 €, wobei sich die SPD außerdem für eine Sammlung ab April ausspricht. Die FDP-Fraktion möchte erst einmal keine Änderung. • Der Service, den die Gemeinde Leopoldshöhe bei der Grünabfallentsorgung bietet, wird von Bürgerinnen und Bürgern der Nachbarstädte genutzt, was zu einer deutlichen auch wirtschaftlichen Überforderung beiträgt. Eine Schredderung von Grünabfällen vor Ort ist auch jetzt schon durch die Schredder GbR und andere Garten- und Landschaftsbau-Firmen privat jederzeit machbar. • Ein Problem stellen auch die „weichen“ Grünabfälle wie z.B. Rasenschnitt dar. Es sollte geprüft werden, ob diese von Biogasanlagen abgenommen werden. Zum weiteren Vorgehen: Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag auf den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Für das weitere Vorgehen stellt sich der Ausschuss vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung folgende Punkte prüft: a. Kann in der Anlage in Oerlinghausen Schnittgut günstig abgegeben werden? b. Besteht die Möglichkeit, weiche Grünabfälle in einer Biogasanlage zu verwerten? c. Welche privaten Möglichkeiten der Entsorgung gibt es in Leopoldshöhe? Beschluss: Im Folgenden wird abgestimmt, ob der Beginn der Grünabfallannahme auf den April (nach Ostern) verschoben werden soll. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen Die Grünabfallannahme beginnt somit auch 2010 bereits im März (12./13.03). Beschluss: Die Beratung über die Erhöhung des Gebührensatzes wird in die Fraktionen verwiesen. Vorerst bleibt es bei dem bisherigen Gebührensatz. Die endgültige Beschlussfassung über den Gebührensatz erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -