Beschlußtext (Haushaltsberatungen für 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 04.03.2010: 7. Haushaltsberatungen für 2010 FBL Lange trägt vor und verweist auf Seite 19 des Haushaltsplanentwurfs. Dort sind die vier den AfUK betreffenden Punkte genannt. Im Anschluss werden folgende Fragen und Details besprochen: Produktbereich 014 Gruppe 561 Umweltschutzmaßnahmen Für die Förderung regenerativer Energien sind 10.000 € eingestellt worden. Aufgrund des Beschlusses, diese Förderung einzustellen (siehe TOP 6), wird von der Fraktion B90/Die Grünen der Vorschlag gemacht, die Mittel umzuwidmen. Anträge aus dem vergangenen Jahr, bei denen die Anlagen bisher nicht fertig gestellt worden sind, werden keine Förderung mehr erhalten, da kein Rechtsanspruch darauf besteht und außerdem das alte Haushaltsjahr in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. Die Förderrichtlinien für das neue Förderprogramm sollen in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz festgelegt werden. Beschluss: Der Beschluss für die Umwidmung der Fördermittel wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Produktbereich 011 Gruppe 537 Abfallwirtschaft 001 Abfallbeseitigung Bezüglich der Kostenstrukturen der Abfallbeseitigung erläutert FBL Lange, dass der Ergebnisplan ausgeglichen ist, der Finanzplan (Geldfluss) aber nicht, daher der Fehlbetrag (siehe TOP 5). Produktbereich 013 Gruppe 552 Öffentliche Gewässer 001 Gewässerunterhaltung Es liegen Gewässerkonzepte vor. Für die Umsetzung sind 120.000 € angesetzt. Es sollte für den Haupt- und Finanzausschuss ergänzt werden, woraus sich die Summe ergibt. Protokollergänzung / Mitteilung der Verwaltung dazu: Umsetzung Gewässerkonzept: Ansatz Auszahlung ist 120.000,00 € Ansatz Einnahme ist 96.000,00 € Der Ansatz Auszahlung setzt sich wie folgt zusammen: 85.000,00 € sind für die Umflut beim Teich Meier zu Döldissen (inkl. Planung, Bau, Vermessung usw.) 35.000,00 € ist der Ansatz, der jedes Jahr für die Umsetzung des Gewässerkonzeptes eingestellt wird. Produktbereich 014 Gruppe 561 Umweltschutzmaßnahmen 001 Friedhofsverwaltung Nach der vom Rat beschlossenen Gebührenerhöhung wird im Haushaltsplanentwurf ein Kostendeckungsgrad von 84% ausgewiesen. Von Seiten der CDU-Fraktion wird gefragt, wie dieser Deckungsgrad zustande kommt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine verständliche Erklärung zu formulieren und diese dem Protokoll als Ergänzung beizufügen. Protokollergänzung / Mitteilung der Verwaltung dazu: Der Kostendeckungsgrad im Bereich des Friedhofswesens wird anhand der für Gebührenbedarfsberechnung relevanten Ansätze ermittelt. Hier gibt es Unterschiede die zur Haushaltssystematik (z.B. in Hinsicht auf die kalkulatorischen Kosten). Es wird insoweit auf die Gebührenkalkulation des Institutes für kommunale Haushaltswirtschaft verwiesen, die den Ausschussmitgliedern vorliegt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt unter Berücksichtigung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 dem Haupt- und Finanzausschuss, den Ansätzen des Haushaltes in den Produktbereichen Abfallwirtschaft, Gewässerunterhaltung, Friedhofsverwaltung und Umweltschutz zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Beratungsergebnis: - einstimmig -