Beschlusstext (Kommunale Überlebensfähigkeit sichern hier: Resolution der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreistages am 25.03.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Kommunale Überlebensfähigkeit sichern hier: Resolution der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz teilt mit, dass gemäß der Absprache in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2009 (siehe Z 1/R 12/2009) zwischenzeitlich mit der CDU-Fraktion ein redaktionell geringfügig abgeänderter Resolutionsentwurf erarbeitet worden sei. Er bittet um Zustimmung zu dem nunmehr endgültigen Resolutionstext. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemerkt dazu, dass der Text entgegen der Absprache aus der Sitzung des Kreisausschusses nicht mit den kleineren Fraktionen des Kreistages abgestimmt worden und ihm erst heute kurz vor der Sitzung bekannt gegeben worden sei. Aus der Sicht seiner Fraktion könne der Resolution inhaltlich zwar zugestimmt werden. Allerdings erachte die UWV-Fraktion eine weitere Resolution als unsinnig und überflüssig. Konkrete Verbesserungen der finanziellen Situation der Kommunen könnten nicht durch immer neue Resolutionen erzielt werden, sondern falls notwendig nur im Wege eines Rechtsstreits. Daher könne und werde die UWV-Fraktion der Resolution nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke betont, dass die Zielrichtung der Resolution richtig sei. Seine Fraktion werde der Resolution zustimmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff schließt sich den Ausführungen der UWV-Fraktion an und bemängelt ebenfalls, dass der Entwurf der Resolution nicht gemeinschaftlich von allen Fraktionen des Kreistages erarbeitet worden und dass auch der FDP-Fraktion keine Zeit zur Überprüfung der endgültigen Fassung geblieben sei. Die FDP-Fraktion werde daher der Resolution ebenfalls nicht zustimmen, zumal das Ergebnis der anstehenden Funktionalreform abgewartet werden sollte. Ein Ziel der Reform sei es ja, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Kreistagsmitglied Hergarten (SPD) plädiert dafür, der Resolution zuzustimmen, da auf das Problem der finanziellen Versorgung der Kommunen andauernd hingewiesen werden müsse. Allerdings erachte auch er - wie die UWV-Fraktion - es als notwendig, ggf. im Rahmen eines Rechtsverfahrens eine endgültige Klärung herbeizuführen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der R 12/2009 Vorsitzende den überarbeiteten Resolutionsentwurf der CDUund SPD-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Die endgültige Fassung der Resolution ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.