Beschlußtext (Zuschussanträge örtlicher Sportvereine)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 03.03.2010: 3. Etatberatungen 2010 3.1 Zuschussanträge örtlicher Sportvereine Antrag des Sportkegelvereins Greste e.V. auf Zuschuss in Höhe von 450,-- € zur Beschaffung von Sportgeräten. Nach kurzer Beratung wird dem Antrag zugestimmt. Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Antrag des Sportkegelvereins Greste e.V. auf Bezuschussung von Grundsportgeräten in Höhe von 450,-- € zu und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Antrag des Schützenvereins Nienhagen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000,-- € für die Ersatzbeschaffung einer Küche im Schützenhaus. GVD Lange führt aus, dass die Sportförderrichtlinien keine Bezuschussung für Inventar vorsehen. Da der Schützenverein Nienhagen jedoch in der Vergangenheit keine finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Anspruch genommen hat, jedoch das Vereinshaus u.a. bei Wahlen zur Verfügung stellt und die Gemeinde bei Veranstaltungen in den Partnergemeinden repräsentiert, sei eine Bezuschussung durchaus zu vertreten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage könne aber nur 3.000,-- € statt der beantragten 5.000,-- € zur Verfügung gestellt werden. AM Gehle gibt zu bedenken, dass es sich bei der Bezuschussung um eine freiwillig Leistung handele, die aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht zu vertreten sei. AM Nagel erinnert daran, dass die Schützen ihr Vereinshaus ohne finanzielle Hilfe der Gemeinde gebaut haben und ihnen deshalb bei dem Inventar ein Zuschuss gewährt werden sollte. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, für die Ersatzbeschaffung einer Küche im Schützenhaus in Nienhagen 3.000,- € zur Verfügung zu stellen und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Antrag der Kunstturner des TuS Leopoldshöhe auf Erneuerung der Weichbodenanlage (Schnitzelgrube). GVD Lange erläutert den Antrag des TuS Leopoldshöhe. Er stellt klar, dass es sich hierbei nicht um die klassische Sportförderung und damit nicht um einen Zuschuss zum laufenden Betrieb handele, sondern als Investition zu sehen und entsprechend bei investiven Auszahlungen zu veranschlagen sei. In dem schon im Jahr 2008 eingeholten Kostenvoranschlag über 28.416,-- € sei nicht die Grundsanierung der Schnitzelgrube sowie der Ausbau der mittlerweile verschlissenen Einrichtung enthalten. Diese Kosten müssten noch hinzugerechnet werden. Sofern die Sanierung durch Bauhofmitarbeiter erfolgen würde, könnten die Sanierungskosten reduziert werden und der Ausbau und die Erneuerung der Schnitzelgrube für insges. 32.000,-- € erfolgen. Zum besseren Verständnis wird der Niederschrift eine Übersicht über die Aufwendungen für Verbandsund Vereinsförderung als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Antrag des TuS Leopoldshöhe auf Sanierung der Schnitzelgrube in Höhe von 32.000,-- € zu und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Sodann ruft GVD Lange die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2010 auf. Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Aufgrund von Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Asemissen, Frau Eikermann und Frau Risy zu der Position „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ im Produktbereich 005 – Soziale Leistungen- in Höhe von 4430,-- € wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Vorlage über die Verwendung der Mittel im Jahr 2009 zu erstellen. Danach lässt AV Fiedler über die diesen Ausschuss betreffenden Produktansätze 2010 abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den diesen Ausschuss betreffenden Produktansätzen zuzustimmen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -