Beschlusstext (Aufgabenübergang vom Kreis auf die kreisangehörigen Kommunen gemäß § 4 GO NRW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreistages am 25.03.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Aufgabenübergang vom Kreis auf die kreisangehörigen Kommunen gemäß § 4 GO NRW I. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für das Stadtgebiet Zülpich zum 01.04.2009 im Wege der delegierenden Aufgabenübertragung vom Kreis Euskirchen auf die Stadt Mechernich übertragen werden. II. Der Kreistag beschließt, der Überlegung der Stadt Euskirchen eine Absage zu erteilen, ausschließlich die Aufgaben der Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen sowie der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus diesem Bereich zu übernehmen, in dem die Stadt Euskirchen nach Anerkennung als Große kreisangehörige Kommune gemäß § 4 Abs. 3 GO NRW alle ihr dann zufallenden Aufgaben bis auf die o. g. - auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf den Kreis Euskirchen rücküberträgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 505/2009