Allgemeine Vorlage (4.1 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 158/2013 12.11.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 4 4.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2014 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der Gebührenkalkulation 2014 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Ferner beschließt der Rat, eine neue Abfallsatzung zum 1.07.2014 zu erlassen. Die entsprechende Änderung der Gebührensatzung zur Abfallsatzung soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen zusammen mit der Arbeitsgruppe „Abfall“ für die Beratung im HFA/Rat rechtzeitig vorzubereiten. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2014 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 21.096,44 €. Der Überschuss fließt in die Gebührenkalkulation 2015 und ggf. Folgejahre ein. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Erläuterungen zur Kalkulation: In der Arbeitsgruppe Abfall wurde in zwei Sitzungen mit den Experten des Kreises, der RWTH Aachen, dem StGB NRW und der Fa. Schönmackers die aktuelle Situation im Bereich Abfall erörtert. Gleich aus mehrfachen Gründen ist beabsichtigt, zum 01.01.2015 die erarbeiteten Handlungsmöglichkeiten, die auch zur Müllvermeidung und mehr Gerechtigkeit beitragen sollen, umzusetzen. Hier sind insbesondere zu erwähnen: - Auswirkungen der Ausschreibungsergebnisse Kreismülldeponie (hier werden positive Auswirkungen erwartet) - Entwicklung der gesetzlichen Regelung bezüglich der Wertstofftonne - Einführung eines Identsystem mit neuer Software zur Behälterverwaltung - Änderungen bei der Gefäßstruktur Außerdem wurden die Erträge und Aufwendungen Altpapier integriert. Vorlagen-Nr. 158/2013 Seite 2 Vorlagen-Nr. 158/2013 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 158/2013 05.11.2013 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 3.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2014 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Gebührenkalkulation 2014 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2014 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 21.096,44 €. Der Überschuss fließt in die Gebührenkalkulation 2015 und ggf. Folgejahre ein. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Erläuterungen zur Kalkulation: In der Arbeitsgruppe Abfall wurde in zwei Sitzungen mit den Experten des Kreises, der RWTH Aachen, dem StGB NRW und der Fa. Schönmackers die aktuelle Situation im Bereich Abfall erörtert. Gleich aus mehrfachen Gründen ist beabsichtigt, zum 01.01.2015 die erarbeiteten Handlungsmöglichkeiten, die auch zur Müllvermeidung und mehr Gerechtigkeit beitragen sollen, umzusetzen. Hier sind insbesondere zu erwähnen: - Auswirkungen der Ausschreibungsergebnisse Kreismülldeponie (hier werden positive Auswirkungen erwartet) - Entwicklung der gesetzlichen Regelung bezüglich der Wertstofftonne - Einführung eines Identsystem mit neuer Software zur Behälterverwaltung - Änderungen bei der Gefäßstruktur Vorlagen-Nr. 158/2013 Außerdem wurden die Erträge und Aufwendungen Altpapier integriert. Seite 4