Beschlusstext (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH"))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 11.12.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH") Landrat Rosenke verweist auf die Beschlussempfehlung gemäß der Verwaltungsergänzung vom 05.12.2007 (siehe Z 3/V 383/2007), wonach in der heutigen Sitzung des Kreistages eine Grundsatzentscheidung zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH) gefasst werden soll. Ergänzend dazu teilt er mit, dass sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises mit diesem Thema nochmals in der nächsten Konferenz im Januar 2008 befassen würden. Die Ergebnisse aus dieser Bürgermeisterkonferenz und aus den Sitzungen der politischen Gremien der Gemeinden und Städte könnten dann bei den weiteren Beratungen und Beschlüssen der politischen Gremien des Kreises Ende März/Anfang April 2008 Berücksichtigung finden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt im Namen der CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Z 3/V 383/2007 und das weitere Verfahren entsprechend den vorherigen Ausführungen des Landrates. Für den Kreis Euskirchen biete sich die regionale Komponente in Form der NET GmbH geradezu an. Die CDU-Fraktion spreche sich in jedem Fall für den Beitritt des Kreises in die noch zu gründende NET GmbH und für eine positive Grundsatzentscheidung in der heutigen Kreistagssitzung aus. Die Verwaltung sollte die Zeit bis Ende März/Anfang April 2008 nutzen, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen (Stellenausschreibungen, Beantragung touristischer Fördermittel u. a. m.), damit die GmbH dann unverzüglich die Arbeit aufnehmen könne. Für die SPD-Fraktion spricht sich Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz ebenfalls für die Gründung und Beteiligung des Kreises an der NET GmbH aus. Allerdings sei der lange zeitliche Vorlauf bis zur heutigen Grundsatzentscheidung zu kritisieren. Die Verwaltung hätte das Verfahren besser koordinieren müssen, was auch die Reaktionen bzw. Irritationen einzelner Bürgermeister verständlich mache. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke betont in seiner Stellungnahme, dass die Zielrichtung der touristischen Neuorganisation im Kreis Euskirchen in Ordnung sei. V 383/2007 Allerdings fänden die gewählte Rechtsform, die hohen Anlaufkosten, der Standort/Sitz der geplanten GmbH u. a. m. nicht die Unterstützung der UWV-Fraktion. Die teilweise ablehnende Haltung einzelner Bürgermeister aus dem Kreis Euskirchen lasse darauf schließen, dass in diesen Städten/Gemeinden andere touristische Interessensschwerpunkte gesetzt würden. Zusammenfassend sei das Ziel in Ordnung; der Weg dorthin sei aber falsch und nicht unterstützenswert. Dieser Kritik der UWV-Fraktion schließt sich im Namen der Fraktion B 90/Grüne Fraktionsvorsitzender Grutke im Wesentlichen an. Die Bürgermeister der Gemeinden und Städte des Kreises seien sich offensichtlich nicht einig, die touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen in und aus einer Hand sei nicht realisierbar; das notwendige Miteinander, der Konsens fehle. Die Fraktion B 90/Grüne werde der beabsichtigten Grundsatzentscheidung in der heutigen Kreistagssitzung nicht zustimmen. Das Ergebnis aus der Bürgermeisterkonferenz Anfang Januar 2008 sollte abgewartet werden. Seiner Fraktion sei außerdem nicht klar, wie sich die Auslagerung der touristischen Aufgaben auf die Arbeit der Stabsstelle 80 auswirken werde. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff begrüßt im Namen seiner Fraktion die beabsichtigte Neuorganisation im Kreis Euskirchen. Die FDP-Fraktion werde der Grundsatzentscheidung im Sinne der Verwaltungsergänzung zustimmen, zumal die Fraktion bereits im Jahr 2005 einen ähnlichen Antrag gestellt habe (siehe A 12/2005). Es wäre wünschenswert, dass sich die Mehrheit der Städte und Gemeinden des Kreises an der NET GmbH beteilige. Allerdings sollten die Besonderheiten der Zülpicher Börde beachtet und in touristischer Hinsicht eine Zusammenarbeit mit dem Rhein-Erft-Kreis überprüft werden. Unter nochmaliger Bezugnahme auf den Antrag 12/2005 und die Verwaltungsergänzung vom 03.03.2005 dazu (siehe Z 1/A 12/2005) sowie die heutige Grundsatzentscheidung zur NET GmbH regt Herr Reiff an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang die touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen nochmals zu thematisieren. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung aus der Verwaltungsergänzung vom 05.12.2007 (siehe Z 3/V 383/2007) zur Abstimmung. Der Kreistag fasst auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage 1 zur Vorlage 383/2007) den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH). Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung weiterer Städte und Gemeinden spätestens bis zur nächsten Sitzungsperiode zu klären, um dann unverzüglich die GmbH-Gründung anzustreben. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen