Beschlusstext (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Kommanditgesellschaft im Rahmen des Projektes "Gemeinschaftskraftwerk-Steinkohle - GEKKO")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreistages am 11.12.2007 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Kommanditgesellschaft im Rahmen des Projektes "Gemeinschaftskraftwerk-Steinkohle - GEKKO" Landrat Rosenke teilt mit, dass die Verwaltung zur Marktanalyse, die Anlage zur Vorlage 384/2007 ist, die Industrie- und Handelskammer Aachen, die Handwerkskammer Aachen sowie die Gewerkschaft ver.di angeschrieben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 07.12.2007 gegeben habe. Die IHK und die Handwerkskammer hätten sich schriftlich geäußert. Beide hätten positiv reagiert. Die IHK "befürworte" die Beteiligung der ene am Projekt GEKKO, die Handwerkskammer spreche von "begrüßen". Die Gewerkschaft ver.di habe keine Stellungnahme abgegeben. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke - und in einem späteren Diskussionsbeitrag auch das Kreistagsmitglied Kalnins (Fraktion B 90/Grüne) - teilen mit, dass sich die Fraktion gegen eine Beteiligung der ene an dem Projekt GEKKO ausspreche und somit der Beschlussempfehlung zur Vorlage 384/2007 nicht zustimmen werde. Aus grundsätzlichen Erwägungen halte die Fraktion B 90/Grüne eine Beteiligung an dem neu zu errichtenden Steinkohlekraftwerk nicht für opportun. Es sei zu bezweifeln, dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung in Hamm der Neuerrichtung des Kraftwerkes positiv gegenüber stehe. Bei einem ähnlichen Verfahren zur Errichtung eines Kohlekraftwerkes im Saarland habe sich die Bevölkerung im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen das geplante Vorhaben ausgesprochen. Bei allem Verständnis für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Risikostreuung sollte die ene nach Auffassung der Fraktion B 90/Grüne vermehrt in zukunftsfähige Energietechnik, wie z. B. regenerative Energieerzeugung (Wind/Wasser) oder auch in die Gasmotorentechnik, investieren, nicht aber in die "veraltete" Steinkohlekraftwerkstechnik. Bei der zu verwertenden Steinkohle handele es sich im Übrigen um importierte Steinkohle aus Südafrika. Die von der ene beabsichtigte Beteiligung an dem Projekt GEKKO entziehe in jedem Fall Mittel aus anderen geplanten Investitionen in regenerative Energieerzeugung. Landrat Rosenke weist unter Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen darauf hin, dass die grundsätzliche Entscheidung zur Errichtung des Steinkohlekraftwerkes bereits gefallen sei. Hier und heute gehe es nur darum, ob das Beteiligungsangebot V 384/2007 der RWE Power AG an die ene (und 24 weitere Stadtwerke) angenommen werde. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die ene sehr wohl in regenerative Energieerzeugung investiere (BEST, HENNE, Future farm). SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz betont in seiner Stellungnahme, dass er die Argumentation der Fraktion B 90/Grüne sehr wohl nachvollziehen könne. Auch in der SPDFraktion sei die Beteiligung der ene an einem Steinkohlekraftwerk mit "veralteter" Technik kontrovers diskutiert worden. Hier handele es sich um eine Gewissensentscheidung, die jede(r) Abgeordnete(r) für sich selbst treffen müsse. Innerhalb der SPD-Fraktion sei das Abstimmungsverhalten zu dieser Vorlage daher freigegeben worden; die Mehrheit der Fraktion werde sich wohl für die Beteiligung der ene an dem Projekt aussprechen. Zurzeit sehe die SPD-Fraktion keine Alternative zur beabsichtigten Beteiligung der ene. Der Energiebedarf sei nur durch die Nutzung aller vorhandenen Energiemodule (Atomkraft, Öl, Gas, Kohle, Erdwärme, regenerative Energien u. a. m.) sicherzustellen; dies gelte auch für die nähere Zukunft. Der ene müsse es unbenommen bleiben, die sichere und relativ preiswerte Energieversorgung durch Steinkohle als regionaler Energieversorger abzusichern. Damit könne die ene ihre Wettbewerbspositivion langfristig stärken, was nicht zuletzt der Bevölkerung des Kreises Euskirchen in Form von relativ stabilen Preisen zugute komme. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die vorherigen Stellungnahmen des Landrates und des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die beabsichtigte Beteiligung der ene/KEV werde von der CDUFraktion vorbehaltlos unterstützt. Seine Fraktion sehe hier einen weiteren Baustein dafür, die regionale Versorgung sicherzustellen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff plädiert ebenfalls für eine positive Entscheidung des Kreistages. Die ene/KEV müsse auch zukünftig vernünftige Strompreise anbieten können. Diese Strompreise beruhen auf einer Mischkalkulation, wobei konventionelle und regenerative Energiegewinnung in die Kalkulation einfließen. Hier sollte auch nicht vergessen werden, dass sozusagen im Wege einer positiven Wirtschaftsförderung stabile Strompreise der regionalen mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk zugute kommen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke und Kreistagsmitglied Simon (UWV) unterstützen ebenfalls im Namen ihrer Fraktion eine positive Entscheidung des Kreistages. Herr Troschke nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf das WIBERA-Gutachten und zitiert einige Passagen daraus (insbesondere Seite 7 und 8 - Chancen und Risiken -). Herr Simon weist darauf hin, dass nach einer Presseinformation das Bundeskartellamt angeregt habe, ab 2010 die überregionalen Kraftwerksbetreiber zu verpflichten, sich von ihren Beteiligungen an örtlichen/regionalen Kraftwerken zu trennen. Insofern komme die geplante Beteiligung der ene an dem Projekt GEKKO zur richtigen Zeit. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: 1. Der Kreistag stimmt der grundsätzlichen Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) am Projekt „Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle – GEKKO“ zu. 2. In diesem Zusammenhang stimmt der Kreistag den folgenden, noch zu fassenden Beschlüssen der ene zu: 2.1 Die ene beteiligt sich als Kommanditistin an der „Kraftwerksgesellschaft Steinkohledoppelblock GmbH & Co. KG“ für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2031 mit einem Kapitalanteil von 163.400 €, das entspricht einer Leistungsscheibe von 5 MW. 2.2 Soweit seitens der ene die Entscheidung getroffen wird, den zu leistenden Anteil nicht selbst zu finanzieren, sondern über eine Finanzierungsgesellschaft, wird beschlossen, dass sich die ene als Kommanditistin an einer GEKKO Finanzierungsgesellschaft (die sich an der Kraftwerksgesellschaft unmittelbar beteiligt) mit einem Kapitalanteil von 163.400 € beteiligt. Punkt 2.1 ist in diesem Falle hinfällig. 2.3 Die Geschäftsführung der ene wird ermächtigt, alle zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen. Dies umfasst auch Änderungen und Ergänzungen der Verträge, soweit dies im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens erforderlich oder sinnvoll ist und der wesentliche Inhalt der Verträge unberührt bleibt. Die Geschäftsführung wird auch ermächtigt zu entscheiden, ob die Beteiligung direkt oder über die Finanzierungsgesellschaft erfolgt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür