Beschlußtext (Gesamtkonzept bezüglich der öffentlichen Veranstaltungs- und Begegnungsräume in Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 04.02.2010: 4. Gesamtkonzept bezüglich der öffentlichen Veranstaltungs- und Begegnungsräume in Asemissen Einleitend erinnert BM Schemmel an das Beratungsergebnis der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport und des Ausschusses für Bildung und Kultur. Demnach sei die Verwaltung aufgefordert worden, unterschiedliche Kostenaufstellungen vorzulegen. Darüber hinaus sei zwischenzeitlich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Thematik eingegangen. Die Verwaltung habe darauf hin eine umfangreiche Vorlage (1. Ergänzung zu Drucksache 1/2010) erarbeitet, die den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit Nachgang vom 28. Januar 2010 übersandt worden sei. Weiter führt BM Schemmel aus, dass er Anfang der Woche ein Schreiben der Vereine erhalten habe, in dem um ein gemeinsames Gespräch gebeten werde. Über dieses Schreiben habe er die Fraktionsvorsitzenden bereits informiert. Die Terminvereinbarung sei mittlerweile erfolgt, so dass er die Anwesenden bitte, als Termin Mittwoch, den 10. Februar 2010, 17.00 Uhr vorzumerken, so BM Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion werden zunächst die jährlichen Finanzierungskosten einschließlich des Unterhaltungsaufwands für das Projekt „Festhalle“ diskutiert. Kämmerer Lange macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass anstelle der in der Vorlage dargestellten Abschreibungen in Höhe von 24.000 Euro wohl eher von einem Betrag in Höhe von 40.000 Euro auszugehen sei. AM Dr. Bruck erklärt im Folgenden, dass das vorgelegte Angebot der AWO zunächst kritisch hinterfragt werden müsse. So müsse nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern die Gesamtsituation betrachtet werden. Zentral sei die Frage, was mit der Festhalle geschehen solle. Neben Wirtschaftlichkeit spielen auch die Faktoren Nutzbarkeit und Bedarf eine große Rolle. Fraglich sei weiterhin, ob die Anmietung von Räumlichkeiten im Seniorenzentrum der AWO tatsächlich einen Standortvorteil darstelle. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezieht sich AM Dr. Bruck auf die in der Vorlage angeführte Entwicklung der Schülerzahlen. Auch diese Angaben müssten hinterfragt werden, da mögliche neue Schulkonzepte eventuell eine Erweiterung der Grundschule notwendig machen könnten. Es gebe folglich zahlreiche Faktoren, die nun zunächst genau überprüft werden müssten. Aus diesem Grund schlage seine Fraktion vor, das Angebot der AWO abzulehnen. Dies gelte auch für die Anmietung von Räumlichkeiten für die Bücherei. Der jetzige Standort sei zentral und habe Erfolg. Darüber hinaus würde ein Umzug in die Räumlichkeiten der AWO deutlich höhere Mietkosten verursachen. Diese Gelder sollten eher in Medien und den Service investiert werden. Abschließend fordert AM Dr. Bruck, dass nun zunächst ein städtebauliches Konzept erarbeitet werde, das auch die Bedarfe decke. Im weiteren Verlauf der Diskussion erinnert BM Schemmel an die Diskussionen im ehemaligen Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Zum damaligen Zeitpunkt seien sich die Mitglieder einig gewesen, dass die Situation der Bücherei Asemissen verbessert werden müsse. Nachdem sich bereits einige Alternativen zerschlagen hätten, bestände nun wieder die Möglichkeit, etwas für die Bücherei im südlichen Gemeindegebiet tun zu können. Insbesondere die schlechte Heizsituation mache ein Handeln aus Sicht der Verwaltung unabdingbar. Im Folgenden spricht sich BM Schemmel nochmals für das Mietkonzept aus. Aus seiner Sicht könne es sich die Gemeinde finanziell nicht leisten, das bisherige Raumangebot 1:1 umzusetzen. Dies sei auch insbesondere vor dem Hintergrund der seltenen Nutzung der Festhalle für größere Veranstaltungen nicht vermittelbar. Hinsichtlich einer möglichen Reservierung von Flächen für die Grundschule zeigt sich BM Schemmel sehr skeptisch. Bei einer Reduzierung der Schülerzahlen um rund 30 % bis zum Jahr 2030 dürfte auch die Entwicklung neuer Schulkonzepte wohl keine gravierende Rolle bezüglich des benötigten Platzangebotes spielen. AM Puchert-Blöbaum spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, die Festhalle so lange wie möglich zu erhalten. Eine Sanierung komme aus seiner Sicht jedoch nicht in Frage. Er plädiere weiterhin für das Mietkonzept, schlage jedoch vor, nun zunächst das gemeinsame Gespräch mit den Vereinen sowie mit der AWO abzuwarten. AM Meckelmann schließt sich dem Vorschlag des AM Puchert-Blöbaum an, betont jedoch, dass auch seine Fraktion ein Gesamtkonzept befürworte. Nur so könne die beste Lösung für das gesamte südliche Gemeindegebiet gefunden werden. Letztlich, so AM Meckelmann abschließend, dürften auch die Standortprobleme des Mietmodells (Nachbarschaftsprobleme, Problem der An- und Abfahrten) nicht außer Acht gelassen werden. AM Frau Asemissen erklärt für die FPD-Fraktion, dass durch den Abschluss eines Mietvertrages mit der AWO eine Entscheidung für die Gesamtentwicklung des Südens getroffen werde. Eine derartige Bindung wolle sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht eingehen, da noch so vieles geklärt und überdacht werden müsse. Deshalb plädiere auch sie für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, so AM Frau Asemissen weiter. Abschließend stellt BM Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, nun zunächst das gemeinsame Gespräch mit den Vereinen und der AWO abzuwarten, um sodann ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.