Beschlußtext (Vereinsheim TuS Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 04.02.2010: 3. Vereinsheim TuS Asemissen BM Schemmel erläutert eingangs die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 26. Januar 2010. Nach intensiver Diskussion habe sich der Ausschuss letztendlich entschieden, den Antrag des TuS Asemissen auf weitere finanzielle Mittel zur Fertigstellung des Sporthauses am Sportzentrum Greste zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei das Bekanntwerden neuer Informationen (eventuelle Vermietung des alten Sporthauses in Asemissen) gewesen. Im Folgenden bittet BM Schemmel die einzelnen Fraktionen nun um ihre Stellungnahmen. AM Meckelmann macht für die CDU deutlich, dass seine Fraktion grundsätzlich bereit sei, dem TuS Asemissen einen weiteren Zuschuss zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses müsse sich jedoch auf die für den Sportbetrieb notwendigen Positionen beschränken. Begründend erinnert AM Meckelmann an die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses, in der der Wirtschaftsprüfer der Gemeinde Leopoldshöhe, Dipl.-Kfm. Dieter Doktorczyk, eindringlich auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen habe. Demnach seien für derartige Maßnahmen haushaltsrechtlich letztlich keine Geldmittel vorhanden. Die CDU habe sich dennoch – nach intensiver Diskussion in der Fraktion – dazu entschlossen, dem TuS Asemissen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Aufnahme des Spielbetriebs notwendig seien. Im Übrigen, so AM Meckelmann weiter, müssten die noch vorhandenen Haushaltsmittel gerecht verteilt werden. Abschließend schlägt er vor, dass die Verwaltung prüfen solle, welche Positionen der vom TuS Asemissen eingereichten Baukostenaufstellung für die Aufnahme des Sportbetriebs notwendig seien. Diese modifizierte Aufstellung solle anschließend dem Rat vorgelegt werden, damit sodann endgültig entschieden werden könne. AM Puchert-Blöbaum führt im Folgenden aus, dass sich die SPD-Fraktion für die Gewährung der tatsächlich benötigten Mittel in Höhe von 38.000 Euro ausspreche. Fraglich seien aus seiner Sicht die Äußerungen der CDU-Fraktion hinsichtlich der fehlenden Haushaltsmittel. Schließlich habe die Verwaltung der Politik einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet, so dass sicherlich davon auszugehen sei, dass die Zurverfügungstellung des Zuschusses finanziert werden könne. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen betont AM Puchert-Blöbaum, dass der Vereinssport bzw. das Vereinsleben zum Bereich der Daseinsvorsorge gehöre. Auch müsse das bisherige ehrenamtliche Engagement des Vereins honoriert werden. Im Übrigen seien die meisten Positionen der Baukostenaufstellung zur Aufnahme des Spielbetriebs notwendig. Hier nochmals nach Einsparmöglichkeiten zu suchen sei seiner Auffassung nach ein schlechtes Signal an die ehrenamtlich Tätigen. Aus diesem Grund spreche er sich, so AM Puchert-Blöbaum abschließend, dafür aus, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen. AM Dr. Bruck äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch seine Fraktion die enorme Leistung des TuS Asemissen anerkenne. Diese Anerkennung sei schließlich auch durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise durch den Kauf eines Grundstückes für den Sportplatz bzw. durch den Bau des Kunstrasenplatzes zum Ausdruck gekommen. Darüber hinaus habe der TuS Asemissen im Vergleich zum TuS Leopoldshöhe einen höheren Zuschuss zu dem Vereinsheim erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei lange Zeit davon ausgegangen, dass diese Mittel zur Fertigstellung des Vereinsheims ausreichen. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass dies nicht der Fall sei. Im Folgenden widerspricht BM Schemmel den Äußerungen des AM Dr. Bruck. So sei die Unterfinanzierung bereits vor längerer Zeit – beispielsweise bei den vergangenen Schnatfahrten – deutlich geworden, der TuS Asemissen habe jedoch immer noch gehofft, die Finanzierung allein schultern zu können. AM Dr. Bruck führt sodann weiter aus, dass auch seine Fraktion die Höhe des Zuschusses auf die für den Sportbetrieb notwendigen Positionen beschränkt sehen möchte. In der sich nun anschließenden ausführlichen Diskussion wird die Gewährung des Zuschusses sehr kontrovers erörtert. AM Puchert-Blöbaum macht nochmals deutlich, dass ein Verein und damit auch der TuS Asemissen ein Teil der Gemeinde sei. Ferner dürfe nicht vergessen werden, dass der Bau des Vereinsheims auch eine Wertschöpfung für die Gemeinde darstelle. AM Frau Asemissen äußert sich im Folgenden für die FDP dahingehend, dass sich auch ihre Fraktion für die Gewährung eines Zuschusses ausspreche. Man müsse jedoch auch die übrigen Gemeindemitglieder berücksichtigen, die nicht am Vereinsleben teilnehmen. Auch für diese Gruppe müssten entsprechende Gelder vorgehalten werden. Aus diesem Grund müsse sich der Zuschuss auf die Positionen beschränken, die zur Aufnahme des Sportbetriebs notwendig seien. Deshalb, so AM Frau Asemissen abschließend, fordere sie ebenfalls eine modifizierte Baukostenaufstellung zur nächsten Ratssitzung. Im weiteren Verlauf stellt AM Meckelmann klar, dass der TuS Asemissen zwar zur Daseinsvorsorge und zur Wertschöpfung für die Gemeinde beitrage, dies jedoch für andere Vereine – die keine Zuschüsse erhalten – ebenfalls gelte. Hier sei eine Gleichbehandlung unabdingbar. Ergänzend führt AM Hachmeister an, dass in anderen Kommunen gar keine Zuschüsse mehr an Vereine gezahlt würden. Die Gewährung des Zuschusses zur Aufnahme des Sportbetriebs stelle somit bereits – insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen des Herrn Doktorczyk – ein großes Entgegenkommen dar. Schließlich habe die Politik den Auftrag, die vorhandenen Mittel für alle Gemeindemitglieder treuhänderisch zu verwalten. BM Schemmel erläutert alsdann nochmals die Beweggründe der Verwaltung, die zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag geführt haben. Vor dem Hintergrund der für das Frühjahr geplanten Inbetriebnahme des Kunstrasenplatzes müsse hier nun zeitnah etwas geschehen. Auf Nachfrage von AM Werner stellt BM Schemmel fest, dass für die von der CDU-Fraktion geforderte modifizierte Baukostenaufstellung die Positionen, die mit dem Zusatz „oben“ gekennzeichnet seien, rausgerechnet werden müssten. Summa summarum käme man auf einen Einsparbetrag in Höhe von 4.900 Euro, wenn der Ausbau des Obergeschosses zunächst nicht fortgesetzt werde. Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters erklärt AM Puchert-Blöbaum nochmals, dass man heute zu einer Entscheidung kommen solle. Aus diesem Grund schlage er vor, dass sich die übrigen Fraktionen bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten, die SPD-Fraktion übernehme in diesem Fall die Verantwortung für die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 38.000 Euro. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird auf Vorschlag von BM Schemmel von 18.50 Uhr bis 18.54 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung beantragt AM Frau Asemissen, dem TuS Asemissen zur Ermöglichung des Sportbetriebs weitere finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. AM Puchert-Blöbaum beantragt sodann, dem TuS Asemissen die zur Fertigstellung des Sporthauses benötigten Mittel in Höhe von 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Im Folgenden lässt BM Schemmel zunächst über den weitergehenden Antrag des AM Puchert-Blöbaum abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem TuS Asemissen die zur Fertigstellung des Sporthauses benötigten Mittel in Höhe von 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Der Antrag des AM Puchert-Blöbaum ist damit abgelehnt. Anschließend lässt BM Schemmel über den Antrag des AM Frau Asemissen abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem TuS Asemissen zur Ermöglichung des Sportbetriebs weitere finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -