Beschlusstext (Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 12.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion Seitens der SPD-Fraktion wird der Antrag 150/2008 erläutert. Zunächst sollte die Fertigstellung des Bahnhofdurchstiches im Jahr 2013 und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie abgewartet werden. Im Haushaltsjahr 2009 sollten nur die Restkosten dieser Studie veranschlagt werden. Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält die Umgehung für überflüssig und spricht sich für die Streichung des Haushaltsansatzes aus. Die UWV-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der SPDFraktion an, den Bau des Bahnhofdurchstiches abzuwarten und die Kosten im Haushalt 2009 nicht zu veranschlagen. Die CDU-Fraktion sieht die Veranschlagung der Haushaltsmittel als sinnvoll an, da sich der Rat der Stadt Mechernich für den Ausbau des Ostrings entschieden habe. Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass die Höhe der Restkosten der Umweltverträglichkeitsstudio in der Sitzung des Kreisausschusses bekannt gegeben werden. Sie erläutert weiter, dass das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie Mitte nächsten Jahres vorliegen werde. Zudem werde die konkrete Auftragsvergabe wieder in diesem Ausschuss behandelt. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 150/2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 12 Gegenstimmen (CDU und FDP), 7 dafür (SPD, UWV und Bündis 90/DIE GRÜNEN) A 150/2008