Beschlusstext (ÖPNV-Umlage im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 12.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 ÖPNV-Umlage im Kreis Euskirchen TOP 7 V 480/2008 Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, zum 01.01.2009 einen neuen Schlüssel zur Verteilung des ÖPNV-Defizits auf der Basis 15 % Kreisumlage und 85 % Nutz-Kilometer umzusetzen. Sie bemerkt zudem, dass bestimmte Leistungsstandards gewährleistet sein müssen. Seitens der UWV-Fraktion wird weiterer Beratungsbedarf gesehen. Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, die Entscheidung nicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auch die CDU-Fraktion spricht sich für die Umsetzung 15/85 ab dem 01.01.2009 aus, nachdem geklärt sei, dass eine Sonderregelung für den Schienenersatzverkehr nicht umsetzbar sei. Die Verwaltung sagt zu, zur Sitzung des Kreisausschusses die Formulierung des Beschlussvorschlags bezüglich der Mindeststandards vorzulegen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussempfehlung: Der Kreistag beschließt, den ÖPNV-Umlagebetrag über eine differenzierte Kreisumlage gemäß § 56 Abs. 4, S. 1 KrO NW auf die kreisangehörigen Kommunen zu verteilen. Die Umlage soll zu 15 % nach den allgemeinen Kreisumlagegrundlagen und zu 85 % nach Nutz-Kilometern entsprechend der Ausführungen in der Vorlage berechnet werden. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen Einstimmig, bei 2