Beschlusstext (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.05.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008 Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekundet ihr Erstaunen über die Mehrkosten in Höhe von 20.000 € für den neuen Geschäftsführer. Der Allgemeine Vertreter teilt mit, dass der Geschäftsführer durch einen Headhunter akquiriert wurde. Die UWV-Fraktion merkt an, dass die Mitgliedschaft in der AGIT durchaus Vorteile habe, aber die Standortfaktoren des Kreises Euskirchen nicht genug Berücksichtigung fänden. Der Allgemeine Vertreter führt aus, dass sich der Kreis Euskirchen durchaus als gleichberechtigtes Mitglied fühle. Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie die Beschlussfassung zu Punkt 1 a) Regionalagentur Aachen mittrage. Zur Finanzierung der Regionalentwicklung (Punkt 1 b) kritisiert Herr Häger, dass der Kreistag nicht über die Neueinrichtung der Abteilung Regionalentwicklung informiert wurde. Der Allgemeine Vertreter führt dazu aus, dass die Neuausrichtung der AGIT im Ausschuss vom 21.05.2007 (nicht wie ausgeführt im März 2007) seitens Herrn Schirowski ausführlich vorgestellt worden sei. Insbesondere die Abteilung Regionalentwicklung habe einen Mehrwert für den Kreis Euskirchen. Die SPD-Fraktion beantragt die separate Abstimmung der Punkte 1 a) und 1 b). Dem Antrag wird seitens der Ausschussmitglieder zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag beschließt, 1. folgende Zuschüsse in 2008 an die Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH, AGIT gemäß den im Wirtschaftsplan 2008 ausgewiesenen Finanzierungen zu gewähren und die Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen: a) 15.800,00 € für die dort angesiedelte Regionalagentur Aachen entsprechend dem Finanzierungsschlüssel von 1/5 des Aufwandes (gleicher Anteil/Gesellschafter) und b) 7.616,20 € für die Regionalentwicklung entsprechend dem zugrunde gelegten Finanzierungsschlüssel (6,74 % V 436/2008 des kommunal zu tragenden Aufwandes). 2. dass gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.01.2008 in Zukunft die Zuschüsse des Kreises an die AGIT für die Finanzierung der Regionalagentur und der Regionalentwicklung entsprechend den jeweiligen Wirtschaftsplänen der AGIT im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen bereitgestellt werden. 3. Der Kreistag nimmt darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Kammern bereit erklärt haben, ihre Gesellschafterleistungen künftig auch in monetärer Form zu erbringen. Einzelheiten dazu werden derzeit noch geklärt.“ Abstimmungsergebnis: Zu 1a, 2 + 3): einstimmig dafür Zu 1 b): einstimmig dafür bei Bündnis 90 / Grünen) 5 Enthaltungen (SPD, Die