Beschlusstext (Regio Aachen e.V. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.05.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Regio Aachen e.V. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages ab 2008 Herr Hansen, Geschäftsführer Regio Aachen e.V., teilt mit, dass es erforderlich ist, die Regio Aachen als Bündelungsinstanz mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Eine Beitragserhöhung sei lange Zeit vermieden worden, nun sei der Zustand aber nicht mehr aufrechtzuerhalten. Weiter berichtet Herr Hansen, dass zunächst der eigene Haushalt auf Sparmöglichkeiten überprüft wurde und dann im Regio Rat einstimmig die Umlagefinanzierung beschlossen wurde. Herr Hansen weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Regio-Mitglieder bestimmen, was gefördert wird. Zu der Frage der UWV-Fraktion, wer den finanziellen Anteil übernimmt, wenn eine Kommune aus der Regio austritt, teilt Herr Hansen mit ,dass sich diese Problematik auf die Situation Stadt und Kreis Aachen beziehe. Mit Beginn der Städteregion in 2009 wird eine Neuregelung erforderlich. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kommunen wegen der Kündigungsfrist keine Möglichkeit auszutreten. Die SPD-Fraktion hinterfragt, warum einige Institutionen und Verbände mehr belastet werden als andere. Herr Hansen führt dazu aus ,dass dies historisch bedingt sei. Nach der Neuregelung habe man die Beiträge nach der Bedeutung der Institution bzw. des Verbandes festgelegt. Die UWV-Fraktion äußert die Bitte an die Verwaltung, bei Vorlagen, die die Finanzierung betreffen, zukünftig den Wirtschaftsplan beizufügen oder einen Hinweis zu geben, wo man diesen einsehen kann. Der Allgemeine Vertreter führt dazu aus, dass Wirtschaftspläne nicht versandt werden, aber nach Terminvereinbarung bei der Stabsstelle 80 eingesehen werden können. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag beschließt, a) der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf der Grundlage der Ausführungen des Geschäftsführers auf insgesamt 86.940,90 € für den Kreis Euskirchen zuzustimmen, b) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 44.936,90 € sowie c) in den kommenden Haushaltsjahren Haushaltsmittel in entsprechender Höhe bereit zu stellen.“ V 435/2008 Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür