Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 4. Dezember 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Mittwoch, dem 16.12.2009, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Vorlagenstandards 6.2 Bildung eines „Ältestenrates“ 6.3 Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutz-Handlungsprogramms für Leopoldshöhe 7. Feststellung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 30. August 2009 8. Besetzung von Ausschüssen 8.1 Ratsmitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen hier: Beschluss nach § 9 Abs. 4 S. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 8.2 Benennung von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen und Kirchengemeinden 9. Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern in den Rat der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe 10. Schulgesetz NRW hier: Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Schulkonferenz bei der Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters sowie Benennung von bis zu drei weiteren beratenden Vertreterinnen oder Vertretern ausgehängt: 07.12.2009 abzunehmen: 17.12.2009 abgenommen: 11. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) 12. Benennung eines / einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten sowie eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin 13. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe Zuständigkeitsordnung - 14. Betriebssatzungen 14.1 1. Änderung der Satzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" der Gemeinde Leopoldshöhe 14.2 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke 14.3 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe 14.4 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe 15. Friedhofsangelegenheiten 15.1 Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) 15.2 Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebührensatzung) 16. Abfallentsorgung 2010 16.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2010 16.2 Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten –Entwurf 2010- II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel