Beschlußtext (Antrag auf Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutz-Handlungsprogramms für Leopoldshöhe )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 16.12.2009: 6.3 Antrag auf Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutz-Handlungsprogramms für Leopoldshöhe RM Gräfe erläutert zunächst den Antrag, wonach es nach seiner Auffassung unabdingbar sei, dass die Kommune hier handeln müsse. Voraussetzung sei die Erstellung einer eingehenden Analyse zur Ermittlung der Emissionen und der Energiebilanz durch ein externes Büro, um einen Förderantrag zur Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes beim Bundesministerium zu stellen. RM Puchert-Blöbaum signalisiert grundsätzlich Zustimmung in dieser Angelegenheit, bittet aber um konkretere Angaben, z.B. hinsichtlich der im Antrag genannten Kosten. Seiner Auffassung nach liege bereits ein Teilkonzept durch die energetische Begutachtung der kommunalen Gebäude vor. RM Dr. Bruck entgegnet hierauf, dass sich die angestrebte Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf die gesamte Gemeinde, nicht nur auf die kommunalen Gebäude, beziehe. Hierfür sei als Basis die Dokumentierung des Ist-Zustandes notwendig; die auf ca. 30.000 € bezifferten Kosten basieren auf Aussagen verschiedener Fachbüros. In der weiteren Diskussion wird eine grundlegende Zustimmung in dieser Angelegenheit aller Fraktionen deutlich. Auch besteht Einigkeit darüber, dass zur Erfassung der derzeitigen Situation die Inanspruchnahme Dritter unerlässlich sei; mit der Formulierung der Zielsetzungen und Klärung weiterer Einzelheiten sei der Fachausschuss, der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, zu beauftragen. Beschluss: BM Schemmel lässt sodann über nachfolgenden Antrag von RM Dr. Bruck abstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Antrag auf Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu stellen. Die Fördermittel werden dafür verwendet, ein externes Fachbüro mit der Bilanzierung (IST-Zustand) der emittierten Treibhausgase, die sämtliche Energieverbräuche und Emissionen in der Gemeinde Leopoldshöhe ausweist, zu beauftragen. Eine inhaltliche Diskussion hierzu erfolgt zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -