Beschlußtext (Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 16.12.2009: 14.4 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe RM Baltschun informiert darüber, dass der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung folgende Ergänzung zu § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für den Eigenbetrieb Abwasserwerk Leopoldshöhe beschlossen hat: „Dem Betriebsausschuss ist hierüber zu berichten.“ Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 08.12.2009 beschließt der Rat die Neufassung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk Leopoldshöhe in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung zu § 12 Abs. 2 : „Dem Betriebsausschuss ist hierüber zu berichten.“ Beratungsergebnis: - einstimmig -