Beschlußtext (Bildung eines „Ältestenrates“ hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 16.12.2009: 6.2 Bildung eines „Ältestenrates“ hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP BM Schemmel verweist auf die zu diesem TOP verteilte Tischvorlage, die einen Kompromissvorschlag der antragstellenden Fraktionen zur Bildung eines Ältestenrates beinhalte. Sodann erläutert RM Meckelmann die wesentlichen Unterschiede zwischen den Formulierungen der Verwaltungsvorlage (Drucksache 185/2009) und des eingebrachten Vorschlags. RM Puchert-Blöbaum erklärt, dass es –aufgrund der späten Übermittlung des Vorschlags- nicht mehr möglich gewesen sei, hierüber in seiner Fraktion zu beraten und bittet aus diesem Grund um Verweisung des TOPs in die Fraktionen. Nach kurzer kontroverser Diskussion über die weitere Vorgehensweise, beantragt RM Frau Asemissen, über den eingereichten Kompromissvorschlag abstimmen zu lassen. Verärgert erinnert RM Puchert-Blöbaum an die in der Vergangenheit geübte Praxis, dass einem Wunsch auf Verweisung einer Angelegenheit in die Fraktionen bislang stets entsprochen worden sei. Sollte hier anders verfahren werden, so werde die SPD-Fraktion sich nicht am Gremium des Ältestenrates beteiligen. Weiter ruft er dazu auf, über Sinn und Wesen des Gremiums zu reflektieren. RM Frau Asemissen zieht sodann ihren Antrag auf Abstimmung zurück. In der sich anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, dass der Einrichtung des Ältestenrates vom Grundsatz her von allen Anwesenden zugestimmt wird. BM Schemmel bittet die Ratsmitglieder darum, bei erneuter Beratung dieser Angelegenheit genau zu überdenken, ob ein Protokoll der Ältestenratssitzung wirklich ins Ratsinformationssystem gestellt werden solle, wie im Kompromissvorschlag formuliert. Er erinnert daran, dass es das Ziel sein müsse, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten zu schaffen. Beschluss:: Es besteht Einigkeit darüber, die Angelegenheit in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2010 erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen