Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2007; hier: Anträge der FDP-Fraktion )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 01.03.2007 30/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: III Haushalt 2007 Kw/G 09.02.2007 Datum: Bezeichnung Haushaltssatzung 2007; hier: Anträge der FDP-Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Anträge der FDP-Fraktion vom 16.01.2007 und den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Tagesordnungspunkt 2.2 verwiesen. a) Kostenstelle Veräußerung von Grundstücken Siehe Beschlussvorschlag b) Haltestelle für Schulbusverkehr im Bereich der „Panoramastraße“ in Vossenack Eine Abstimmung erfolgte nicht. c) Anbau von Containern an der OGS Gey-Straß Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht. e) Zuwendungen an Fraktionen Siehe Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag: a) Kostenstelle Veräußerung von Grundstücken Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, die juristische Möglichkeit einer solchen Rabattstaffel beim Verkauf von Baugrundstücken zu prüfen und anschließend einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der einem politischen Gremium der Gemeinde Hürtgenwald zur Entscheidung vorgelegt wird. e) Zuwendungen an Fraktionen Nach Erläuterung des Antrages empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat zu 1 beschließen, die Zuwendungen an die FDP-Fraktion auf 280,00 € zu erhöhen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) 2 (Bürgermeister)