Beschlussvorlage (18. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp.; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.12.2008 144/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Gebühren 2009 02.12.2008 Bezeichnung 18. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp.; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beschlussvorlage vom 11.11.2008, Nr. 131/2008, für den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stellt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation fest und beschließt die als Anlage beigefügte 18. Änderungssatzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- und Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)