Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 16.12.2009: 11. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Seitens der Fraktionen werden folgende Personen als Beisitzer der Einigungsstelle gem. § 67 LPVG benannt: Frau Gertrud Drewes-Meyer und Herr Manfred Burkamp (beide SPD), Herr Ulrich Domke und Herr Frank Schmidt (beide CDU) und Herr Jürgen Kantim (B90/Grüne). Für die FDP-Fraktion erklärt RM Frau Asemissen, dass ihre Fraktion keine/n Beisitzer/in benennen werde. Sie begründet dies damit, dass die/der Benannte dem LPVG unterstehen müsse, was den zur Disposition stehenden Personenkreis erheblich einschränke. Des Weiteren äußert sie ihren Unmut über diese Regelung und bittet die Verwaltung darum, zukünftig die Informationen, die zur Vorbereitung der Beschlüsse notwendig sind, sorgfältiger darzulegen und zu übermitteln. BM Schemmel weist darauf hin, dass seitens einer Fraktion auch Sachkundige Bürger benannt werden können. Anmerkung zum Protokoll: Die Bestimmung, dass die Voraussetzungen an die Beisitzer/innen, die der Einigungsstelle angehören, ist der Vorlage zu diesem TOP zu entnehmen (Zeilen 5+6): „Alle Beisitzer müssen Beschäftigte im Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes sein.“ Beschluss: In Anlehnung an die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2009 fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Als Vorsitzende der Einigungsstelle gem. § 67 LPVG wird Frau Tina Rüdiger, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung in Bielefeld, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgesetzt. Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer benannt: SPD: Gertrud Drewes-Meyer Manfred Burkamp CDU: Ulrich Domke Frank Schmidt B90/Grüne: Jürgen Kantim Beratungsergebnis: - 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -