Beschlussvorlage (Teilnahme an der LEADER-Bewerbung "Eifel" )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft Termin 30.01.2007 10/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 17.01.2006 Bezeichnung Teilnahme an der LEADER-Bewerbung "Eifel" Sachverhalt: In der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft am 09.02.2006 wurden Ihnen die Förderprogramme ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) und LEADER anhand einer Präsentation vorgestellt und erläutert. Das ILEK-Programm wurde zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Mit dem ILEK-Programm wurden für das Gebiet der Rureifel in den einzelnen Arbeitsgruppen Eifeler Landtourismus, Land- und Forstwirtschaft, regionale Energie und Leben und Arbeiten auf dem Lande Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität des ländlichen Raumes erarbeitet. Das erarbeitete Konzept ist der strategische Umsetzungsplan für die Entwicklung der Region in den nächsten Jahren. Gleichzeitig ist das Konzept die Grundlage für die Förderung von Maßnahmen und Projekten, nach den Vorgaben der künftigen Förderprogramme der Europäischen Union sowie von Bund und Ländern. Eines dieser Förderprogramme ist LEADER nach der ELA-Verordnung der Europäischen Union (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes). Regionen, die nach dem LEADER-Ansatz arbeiten, steht nach Aussage des Ministeriums die komplette „Menükarte“ der Förderung für den ländlichen Raum offen, und zwar mit einer 5 %igen höheren Förderquote. Voraussetzung hierfür ist aber, dass man als LEADER-Region anerkannt wird. In Nordrhein-Westfalen haben sich viele Kommunen zur Erstellung eines ILEK-Programms zusammengeschlossen. Da es aber nur wenige LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen geben wird, müsste man sich bei einer Bewerbung mit einer anderen ILEK-Region zusammenschließen. Da der ILEK-Prozess „Kalkeifel“ auch vom Amt für Agrarordnung Euskirchen und vom NOVAInstitut begleitet worden ist, bietet sich hier ein Zusammenschluss an. -1 - Beim Abstimmungsgespräch der Städte und Gemeinden aus den beiden ILEK-Regionen „Kalkeifel“ und „Rureifel“ am 11.01.2007 wurde festgelegt, dass sich beide Regionen an den Wettbewerbsverfahren für eine LEADER-Region in Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „LEADER-Region Eifel“ bewerben wollen. Das Protokoll der vorgenannten Sitzung ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Mit der Begleitung des LEADER-Bewerbungsprozesses soll das NOVA-Institut, welches auch schon den ILEK-Prozess begleitet hat, beauftragt werden. Für die Abwicklung des Wettbewerbsverfahrens zur LEADER-Region ist eine Bestätigung der Teilnahme an der LEADER-Bewerbung „Eifel“ durch die Gemeinde mit gleichzeitiger anteiliger Kostenübernahme erforderlich. Eine entsprechende Übernahmeerklärung liegt als Anlage 2 bei. Vonseiten der Verwaltung wird empfohlen, den durch das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept angeschobenen Prozess weiter zu verfolgen und auch in spätere Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder umzusetzen. Einer Bewerbung für die „LEADER-Region Eifel“ sollte daher zugestimmt werden. 2 Anlagen Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft dem Gemeinderat, dass die Gemeinde an der LEADER-Bewerbung „Eifel“ teilnimmt und den anteiligen Betrag für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen in Höhe von 2.231,25 € zur Verfügung stellt. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja 2.231,25 € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)