Beschlussvorlage (Erlass von Satzungen der Gemeinde Hürtgenwald über besondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen und Einfriedigungen in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Hürtgenwald nach § 86 Bauordnung NW (BauO NW); hier: Übertragung auf alle rechtsgültigen Bebauungspläne)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 31.05.2007 59/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: IV 622-32 H/Ra 08.05.2007 Bezeichnung Erlass von Satzungen der Gemeinde Hürtgenwald über besondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen und Einfriedigungen in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Hürtgenwald nach § 86 Bauordnung NW (BauO NW); hier: Übertragung auf alle rechtsgültigen Bebauungspläne Sachverhalt: Im Rahmen der Bau- und Umweltausschusssitzung am 15.03.2007 wurde unter TOP 6 dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald empfohlen, die vorgelegten Gestaltungssatzungen für die einzelnen Ortsteile als Satzung zu beschließen. Während der Diskussion wurde seitens des politischen Gremiums vorgetragen, dass eine Übertragung der Festsetzungen auf die Bebauungspläne, aus Gleichberechtigungsgründen erfolgen müsse. Aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der Stadtplanung Zimmermann, Herrn Faßbinder, der dieser Vorlage beigefügte Entwurf des Textbebauungsplanes „Bebauungsplan Hürtgenwald 2007“ erarbeitet. Ziel der Beratungen soll es sein, dass der Rat in der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 19.06.2007 einen Aufstellungsbeschluss für den Textbebauungsplan fasst, damit das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchgeführt werden kann. 1 Anlage Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Aufstellungsbeschluss des Textbebauungsplanes „Bebauungsplan Hürtgenwald 2007“ zu fassen. -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)