Beschlußtext (Festlegung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 30. August 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 25.11.2009: 2. Festlegung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 30. August 2009 Wahlleiter Lange teilt mit, dass die Prüfung der Wahlniederschriften keinerlei Auffälligkeiten ergeben habe. Auch seien ihm keine Vorkommnisse bekannt geworden, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hingedeutet hätten. Somit sei die amtliche Vorprüfung ohne Beanstandungen geblieben. Die der Prüfung zu Grunde liegenden Wahlunterlagen liegen im Rahmen der Sitzung vor. Auf eine nähere Einsichtnahme wurde durch die Ausschussmitglieder verzichtet. Die weitere eigenständige Vorprüfung des Wahlprüfungsausschusses ergab keine neuen Erkenntnisse, so dass anschließend folgende Beschlussempfehlung an den Rat ergeht: Beschluss: Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die am 30. Ausgust 2009 in der Gemeinde Leopoldshöhe durchgeführten Kommunalwahlen gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären. Beratungsergebnis: - einstimmig -