Beschlußtext (Kommunales Gebäudemanagement)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 10.03.2010: 4. Wirtschaftspläne für das Jahr 2010 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat 4.1 Kommunales Gebäudemanagement GVD Lange erläutert, dass der Wirtschaftsplan des KGL auch im Jahr 2010 im Wesentlichen wieder durch die Abwicklung investiver Baumaßnahmen im Kita-, Schul- und Feuerwehrbereich sowie der Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (Rathaus (432.000 € für den 1. Bauabschnitt) und Dreifachsporthalle (950.000 €)) geprägt werde. Dabei erreichen im investiven Bereich die großen Projekte Mensa (3.150.000 €), Anbau von Ruheräumen in den Kitas Asemissen (230.000 €), Leopoldshöhe (180.000 €), Schuckenbaum und Greste (jeweils 154.000 €) sowie die Erweiterung der Feuerwache im Jugend-, Fahrzeug- und Sanitärbereich (430.000 €) ein Gesamtvolumen von 4,3 Mio €, wovon für das Jahr 2010 knapp 1,4 Mio. € als Aufwand und Ausgabe veranschlagt worden seien. Dazu kommen noch einmal ca. 1,4 Mio € für die zuvor genannten energetischen Sanierungsmaßnahmen. Der in den vergangenen Jahren aufgelaufene Investitionsstau am gemeindlichen Gebäudebestand konnte durch die Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen in den Jahren 2008 und 2009 erheblich abgebaut werden. Diese massiven Investitionen in den Erhaltungsaufwand der dem Gebäudemanagement zugeordneten Objekte tragen im Jahr 2010 erstmalig Früchte, so dass die Mittel für die lfd. bauliche Unterhaltung trotz Berücksichtigung der lfd. Kosten für die neue Mensa von 295.500 € in 2009 auf nunmehr 255.000 € in 2010 zurückgefahren werden konnten. Die Finanzplanung sehe bis 2013 im Wesentlichen die Abwicklung der Restbaukosten der in den Jahren 2008 und 2009 begonnen Bauprojekte, den weiteren Abbau des Investitionsstaus am bestehenden Gebäudebestand, die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die U3-Betreuung an den 4 gemeindlichen Kitas sowie die energetische Sanierung des Rathauses und der Dreifachsporthalle vor. AM Pankoke sieht den künftigen Handlungsspielraum aufgrund der hohen Neuverschuldung von 760.000 € durch die in den Folgejahren dafür aufzubringenden Zins- und Tilgungsleistungen erheblich eingeschränkt. GVD Lange bestätigt diese Feststellung, weist aber darauf hin, dass dieses früher ein Problem des Kernhaushaltes gewesen sei, dass sich nunmehr auf das KGL verlagert habe. Anschließend beantwortet TA Oortman verschiedene Fragen von AM Hachmeister zu einzelnen Maßnahmen des Wirtschaftsplanes in Bezug auf deren energetische Auswirkungen. Beschluss: Nach weiterer kurzer Diskussion beantragt AM Hachmeister die weitere Beratung des Wirtschaftsplanes in den Fraktionen und Beschlussfassung im Rahmen der Sitzung des Rates am 25.03.2010. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -