Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Kommunales Klimaschutzkonzept)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 33/2010 22.03.2010 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP Kommunales Klimaschutzkonzept Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 22.03.2010 – TOP 9 – beschließt der Rat, die weitere Vorgehensweise zur Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes unter Federführung des Kreises Euskirchen sowie die Erstellung der Energieleitlinie in Zusammenarbeit mit der KEV abzuwarten. Sachdarstellung: Die Bundesregierung hat mit dem Maßnahmenpaket des "Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung" (IEKP) die Weichen dafür gestellt, dass bis zum Jahre 2020 die Treibhausgasemissionen (CO2) gegenüber 1990 um 40 % und danach weiter reduziert werden. Die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) setzt Anreize, um dieses Ziel zu erreichen. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen fördert das Bundesumweltministerium folgende Klimaschutzmaßnahmen: - Klimaschutzkonzepte und -teilkonzepte sowie einen „Klimaschutzmanager“ (beratende Begleitung bei der Umsetzung bestehender Konzepte) Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung Klimaschutz-Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität Vorlagen-Nr. 33/2010 Seite 2 Klimaschutzkonzepte sind die Grundlage für eine langfristig angelegte Klimaschutzpolitik. Sie enthalten eine Bestandsaufnahme der Energieverbräuche und CO2-Emissionen der Kommune, Potenzialberechnungen zur Emissionsminderung, konkrete Einsparziele und Maßnahmenkataloge inklusive Kosten- und Zeitplänen. Während Klimaschutzkonzepte alle relevanten Bereiche erfassen, beziehen sich Teilkonzepte nur auf einen speziellen Bereich. Beispiele sind das Klimaschutzmanagement der eigenen Liegenschaften oder klimafreundliche Wärmenutzungskonzepte. Die Förderung für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Integrierte kommunale Klimaschutzkonzepte - IKSK) kann auf Kreis- oder Gemeindeebene beantragt werden. Hierzu wurde in einem Termin am 08. Februar 2010 im Kreishaus Euskirchen mit den interessierten Vertretern der Gemeinden und Fachleuten von Difu (Deutsches Institut für Urbanistik, beratende und bearbeitende Institution für die Förderanträge) und KUA über das weitere Vorgehen diskutiert. Dabei ergab sich, das eine Reihe von Kommunen (im Zusammenschluss Nettersheim, Blankenheim und Hillesheim sowie jeweils separat Bad Münstereifel, Schleiden und Hellenthal) bereits eigene Anträge auf den Weg gebracht haben. Im Hinblick auf eine Federführung des Kreises bzw. eine interkommunale Zusammenarbeit äußerten sich die anwesenden Vertreter unverbindlich. Das weitere Vorgehen soll zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden. Bereits seit Anfang des Jahres hat die Verwaltung der Gemeinde Kall in Zusammenarbeit mit der KEV mit der Erstellung einer Energieleitlinie begonnen. Diese Leitlinie soll zum einen den langfristigen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde im Hinblick auf Energieeffizienz, Energieeinsparung, energetische Gebäudesanierung und letztlich die Reduzierung der CO2-Emissionen bilden. Zum anderen wird mit der Erarbeitung der Leitlinie ein grundlegender Schritt in der Vorarbeit der Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes getan. Zu dieser Thematik ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingegangen mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten sowie für die Gemeinde Kall ein Klimaschutzkonzept aufzustellen. Der Antrag wurde der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt beigefügt. Belastbare Aussagen zu den Kosten eines integrierten Klimaschutzkonzeptes können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, nach ersten Recherchen ist mit Kosten von ca. 50.000 – 100.000 € für ein Gesamtkonzept zu rechnen. Dabei werden 70 % der Kosten vom BMU gefördert. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 22.03.2010 - TOP 9 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.