Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 36/2010 09.03.2010 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 Beschlussvorschlag: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. März 2010 – TOP 4 der Tagesordnung – beschließt der Rat, die Haushaltssatzung 2010 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beiliegender Aufstellung. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 15.12.2009 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Mit Verfügung vom 21.12.2009 hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kall bereits im Jahre 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat, wenn der Eigenkapitalverzehr im Planungszeitraum beim Beschluss über den Haushalt 2010 nicht unterhalb der Schwellenwerte liegt. Aufgrund der Verfügung des Kreises hat die Verwaltung eine Änderungsliste erarbeitet, die mit den Fraktionsvorsitzenden beraten wurde. Im Haupt- und Finanzausschuss am 09.03.2010 wurde über die „gemeinsame Änderungsliste der Fraktionen und der Verwaltung“ sowie über die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses im Haupt- und Finanzausschuss für den Ergebnisplan (konsumtiv) und den Finanzplan (investiv) neue zusammengefasste Aufstellungen gefertigt, die als Anlage beigefügt sind. Vorlagen-Nr. 36/2010 Seite 2 Anträge, die im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen wurden, sind zur besseren Übersicht nicht nochmals aufgeführt. Nach dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergibt sich insbesondere für das Jahr 2012 ein Fehlbedarf, der den Schwellenwert von 5 % um 23.110 € überschreitet und somit ein Haushaltssicherungskonzept notwendig macht. Unter Berücksichtigung der im Entwurf des Kreishaushaltes eingeplanten Erhöhungen der Kreisumlage für 2011 bis 2013 würde sich in 2012 sogar eine Überschreitung des Schwellenwertes von 5 % des Eigenkapitals i.H.v. rd. 200.000 € ergeben.