Allgemeine Vorlage (Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 9/2013 11. 04.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2013 – TOP 4 – beschlossene Dringlichkeitsentscheidung. Sachdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 26.03.2013 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 beschlossen, Ratsfrau Elvira Scheuer als Delegierte der Gemeinde Kall in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur zu entsenden. Ferner wurde beschlossen, die restliche Beitragsteileinheit von 0,4094 in die Stimmgruppe der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim und der Stadt Schleiden zu unterstützen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Vorlagen-Nr. 9/2013 Seite 2 Vorlagen-Nr. 9/2013 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 9/2013 26.03.2013 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Beschlussvorschlag: Es wird im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 beschlossen, das Ratsmitglied ______________________ zum Delegierten der Gemeinde Kall in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur zu wählen. Ferner wird beschlossen, die restliche Beitragsteileinheit von 0,4094 in die Stimmgruppe der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim und der Stadt Schleiden zu unterstützen. Sachdarstellung: Die jetzige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am 16.06.2013. Die Gemeinde Kall ist mit einem Delegierten vertreten, und zwar durch Ratsfrau Elvira Scheuer. Jedes Mitglied ist berechtigt, für jede volle Beitragseinheit einen Delegierten zu entsenden. Mit verbleibenden Beitragsteileinheiten können sich die Mitglieder in Stimmgruppen zusammenschließen. Jede Stimmgruppe kann aus diesen Beitragsteileinheiten so viele Delegierte entsenden, wie sich volle Beitragseinheiten ergeben. Den Kommunen des Kreises Euskirchen stehen folgende Beitragseinheiten zu: Hellenthal Kall Nettersheim 1,1125 1,4094 0,8813 Vorlagen-Nr. 9/2013 Seite 4 Schleiden 1,9676 5,3708 Die Gemeinden Hellenthal und Kall und die Stadt Schleiden können somit je 1 Delegierten entsenden. Die verbleibenden Beitragsteileinheiten ergeben 2,3708 Beitragseinheiten, so dass noch 2 weitere Delegierte bei entsprechender Einigung gewählt werden können. Da die Stadt Schleiden mit 0,9676 und die Gemeinde Nettersheim mit 0,8813 die höchsten Beitragsteileinheiten aufweisen, wird vorgeschlagen, die restlichen Beitragsteileinheiten der Gemeinde Kall von 0,4094 in die Stimmgruppe der Mitgliedergruppe 1 einzubringen und den Wahlvorschlag der Gemeinde Nettersheim und der Stadt Schleiden zu unterstützen. Bei der letzten Wahl im Jahre 2008 verfügte die Gemeinde Kall über 1,3650 Beitragseinheiten. Bürgermeister Radermacher kann nicht als Delegierter benannt werden, da nicht mehr Mitglieder der Verwaltung als Mitglieder des Rates entsandt werden dürfen. Da die Meldefrist am 3. April 2013 endet, ist eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO per Dringlichkeit herbeizuführen.