Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013)

Daten

Kommune
Kall
Größe
111 kB
Datum
11.04.2013
Erstellt
18.03.13, 18:06
Aktualisiert
28.03.13, 18:15
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 34/2013 11.04.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 16 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Beschlussvorschlag: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 26. März 2013 - TOP 9 der Tagesordnung - beschließt der Rat die Haushaltssatzung 2013 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beiliegender Aufstellung. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 31.01.2013 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Es ist eine Haushaltskommission eingerichtet, die auf Basis der Haushaltskonsolidierungsvorschriften den Planentwurf 2013 im Hinblick auf den notwendigen Haushaltsausgleich gemeinsam mit der Verwaltung überprüft. Empfehlungen der Haushaltskommission wurden bereits im Planentwurf berücksichtigt, soweit diese bei der Erstellung feststanden. Die Arbeit der Haushaltskommission soll für die folgenden Planjahre weiter fortgesetzt werden mit dem Ziel, weitere Konsolidierungspotenziale gemeinsam mit der Verwaltung zu erschließen. Die im Haupt- und Finanzausschuss am 26.03.2013 beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung sowie der Fraktionen sind als Anlage beigefügt. Danach ergibt sich gegenüber dem bisherigen Fehlbedarf von 1.620.000 € ein neuer um rd. 270.000 € verringerter Fehlbedarf von nunmehr 1.350.000 €. Für die Folgejahre 2014-2016 ist zwar ebenfalls eine Eigenkapitalreduzierung vorgesehen, diese liegt in diesem Zeitraum bei rd. 1 Mio. € bzw. darunter. Demnach ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht erforderlich. Die Änderungsanträge aller Fraktionen und der Verwaltung wurden im Haupt- und Finanzausschuss am 26.03.2013 verteilt. Vorlagen-Nr. 34/2013 Seite 2 Vorlagen-Nr. 34/2013 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 34/2013 26.03.2013 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 9 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2013 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beiliegender Aufstellung zu beschließen. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 31.01.2013 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Es ist eine Haushaltskommission eingerichtet, die auf Basis der Haushaltskonsolidierungsvorschriften den Planentwurf 2013 im Hinblick auf den notwendigen Haushaltsausgleich gemeinsam mit der Verwaltung überprüft. Die nächste Sitzung der Haushaltskommission ist noch nicht terminiert. Es ist jedoch beabsichtigt, vor der Ratssitzung gegebenenfalls eine weitere Sitzung der Haushaltskommission anzusetzen, sofern aufgrund der bis zur Haupt- und Finanzausschuss Sitzung vorgelegten Änderungsanträge der notwendige Haushaltsausgleich bzw. Fehlbedarf im Rahmen der 5 %-Klausel (max. Fehlbedarf rd. 1,3 Mio.) nicht erreicht werden kann. Empfehlungen der Haushaltskommission wurden bereits im Planentwurf berücksichtigt, soweit diese bei der Erstellung feststanden. Die Änderungsanträge der Verwaltung sind als Anlage beigefügt. Sofern die Änderungsanträge der Fraktionen bis spätestens Mittwoch, 20. März 2013 vorliegen, könnten diese noch vor der für den 26. März 2013 anberaumten Haupt- und Finanzausschusssitzung am Freitag, dem 22. März 2013 allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, so dass gegebenenfalls noch eine vorherige Beratung in den Fraktionen erfolgen könnte. Vorlagen-Nr. 34/2013 Seite 4