Beschlusstext (Gründung einer Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 12.01.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5. Gründung einer Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang Info 12/2004 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 12.01.2005 Die SPD-Fraktion hinterfragt, ob der Vertragsentwurf, wie von der Verwaltung zugesagt, im Ausschuss und Kreistag vorgestellt wird. Dies wird von der Verwaltung bejaht. Es wird angeregt, den Sitz der Standortgesellschaft möglichst auf dem Burggelände Vogelsang zu realisieren. Auch sollte der Kreistag darüber entscheiden, wer den Vorsitz über die Standortentwicklungsgesellschaft übernimmt. Zur Beteiligung des Kreises Euskirchen bei der Personalauswahl führt die Verwaltung aus, dass die Geschäftsführung von der Gesellschafterversammlung gewählt wird. Wille des Landes ist, die Geschäftsführung durch die LEG zu besetzen. Der Allgemeine Vertreter des Landrates teilt ergänzend mit, dass der Kreis Düren nicht beabsichtigt, Mitglied der Gesellschaft zu werden. Als Begründung führt der Kreis Düren kommunalrechtliche Bedenken an der Beteiligung einer Gesellschaft an, die dem Kreis Düren nicht diene. Im Kreis Aachen fällt die politische Entscheidung über eine Beteiligung Ende Januar. Die Entscheidung des Kreises Düren stößt in der CDUFraktion auf Unverständnis, zumal in der Podiumsdiskussion zur Herbstakademie am 23.11.2004 der kommunale Konsens ausdrücklich betont wurde. Der Kreis Düren habe den touristischen Mehrwert nicht erkannt. Der Allgemeine Vertreter bestärkt diese Aussage und erklärt, dass der Standort Vogelsang regional entwickelt und als mit der Region vernetzter Standort zu sehen ist. Weiter wird rege über die Gesellschafterstellung des Fördervereins diskutiert. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist dies keine Aufgabe des Fördervereins, sondern Aufgabe kommunaler Interessenvertreter wie der Kreise Aachen, Düren und Euskirchen und der Stadt Schleiden. Es wird ausgeführt, dass das Konversionsgebiet aus dem Nationalpark ausgeschlossen ist, so dass der Förderverein nichts damit zu tun hat. Auch gibt die CDU-Fraktion zu bedenken, dass der Förderverein aus Landesmitteln finanziert und damit die Mehrheit des Landes in der Gesellschaft noch verstärkt wird. Andere Beteiligte hätten keine Chance, wenn sich Land und Förderverein einig sind. Die SPDFraktion mahnt, dass man dem Bund gegenüber mit kommunalem Konsens auftreten sollte, um den Eigentumsübergang nicht -2zu gefährden. Die Verwaltung teilt mit, dass die Entscheidung des Bundes über die Förderung der Standortentwicklungsgesellschaft mit 150.000 € pro Jahr noch nicht vorliege, aber kurzfristig in Aussicht gestellt worden sei. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung