Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004 )

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 13.11.2007 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004 Der Ausschuss stimmt der V 372/2007 einstimmig zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO Nw) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004 – Leistungen nach SGB XII, PfG NW etc. – bis zu einer Höhe von 1.070.000 EURO zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 0 Enthaltung(en) V 372/2007