Beschlusstext (Antrag bzgl. 1) Prüfung von Möglichkeiten des Parkverbots für LKW und Container im Wirtschaftspark 2) Schaffung von Stellflächen für LKW an anderer Stelle im Stadtgebiet)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 09.04.2013 12 Antrag bzgl. 1) Prüfung von Möglichkeiten des Parkverbots für LKW und Container im Wirtschaftspark 2) Schaffung von Stellflächen für LKW an anderer Stelle im Stadtgebiet 357/2012 1. Ergänzung Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 27.12.2012 zur Situation des Parkflächenangebotes an Tank- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen wird zur Kenntnis genommen. Durch die Stellungnahme der Verwaltung ist der Antrag 357/2012 1. Ergänzung erledigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Parkverbot zukünftig auch nachhaltig zu kontrollieren. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)