Beschlusstext (Bau einer Ortsumgehung in Dreiborn hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreisausschusses am 03.12.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22 Bau einer Ortsumgehung in Dreiborn hier: Antrag der CDU-Fraktion Auf entsprechende Rückfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reidt teilt der Allgemeine Vertreter des Landrates, Herr Poth, mit, dass die Bemühungen für den Bau einer Ortsumgehung in Dreiborn zwischenzeitlich weitergeführt worden seien. Er verweist inhaltlich auf die Ausführungen aus der Sitzung des Fachausschusses vom 14.11.2007 (siehe Z 1/A 116/2007) und teilt ergänzend mit, dass auf Initiative des Kreises eine Klarheit hinsichtlich der fehlerhaften Ausweisung von Grundstücksteilen in der Nationalparkverordnung Eifel erzielt worden sei. Deswegen könnten jetzt weitere Gespräche zwischen der Stadt Schleiden, dem Landesbetrieb Forst und dem Kreis Euskirchen unter der Federführung des Landesbetriebes terminiert werden, mit dem Ziel, in konkrete Veräußerungsverhandlungen einzutreten. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 116/2007 unter Berücksichtigung der ergänzenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 14.11.2007 (siehe Z 1/A 116/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Bau einer Ortsumgehung in Dreiborn - Intensivierung der bisherigen Bemühungen Der Kreistag Euskirchen unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des überwiegenden Teils der Dreiborner Bevölkerung und des Stadtrates Schleiden zur kurzfristigen Umsetzung der Ortsumgehung Dreiborn, um so eine Entlastung der innerörtlich gefährlichen Verkehrssituation (bedingt durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs) erreichen zu können. Der Landrat wird aufgefordert, erneut und umgehend Kontakte mit der Stadt Schleiden und dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Realisierung der Ortsumgehung Dreiborn zu schaffen. Bis zur Fertigstellung der Umgehung ist zu überprüfen, ob durch verkehrslenkendeMaßnahmen eine kurzfristige Entlastung der Ortslage Dreiborn hinsichtlich des Schwerlastverkehrs geschaffen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 116/2007