Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004 )

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreisausschusses am 03.12.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 004 Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke verweist hier auf die Info 136/2007, die in der letzten Sitzung des Fachausschusses am 13.11.2007 beraten wurde und nach der mit weiteren Haushaltsrisiken, also erhöhten Ausgaben, in den Bereichen SGB II und SGB XII zu rechnen sei. Der Kreisausschuss stimmt im Übrigen der Vorlage 372/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 13.11.2007 (Z 1/V 372/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Gemäß § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004 Leistungen nach SGB XII, PfG NW etc. - bis zu einer Höhe von 1.070.000 € zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 372/2007