Beschlusstext (Kreiskulturlandschaftsprogramm Änderung der Richtlinie)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreisausschusses am 03.12.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Kreiskulturlandschaftsprogramm Änderung der Richtlinie Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke teilt mit, dass seine Fraktion der Beschlussempfehlung der Verwaltung nicht zustimmen werde. Die politischen Gremien sollten weiterhin immer in die Entscheidung eingebunden bleiben, auch wenn nur geringfügige Änderungen bei einzelnen Vertragspaketen vorgegeben und die Haushaltsansätze nicht überschritten werden. Der Kreisausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. Er stimmt der Vorlage 374/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 14.11.2007 (Z 1/V 374/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Umstellung des genehmigten Kreiskulturlandschaftsprogrammes auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftige Änderungen der Richtlinie als Geschäft der laufenden Verwaltung vorzunehmen, sofern diese nicht zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des Kreises führen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme V 374/2007