Beschlußtext (Vereinsheim TuS Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 26.01.2010: 3. Vereinsheim TuS Asemissen BM Herr Schemmel erläutert kurz die Vorgeschichte des Sporthauses an der Waldstraße. Demnach hat der TuS Asemissen ebenso wie der TuS Leopoldshöhe einen Zuschuss zum Bau eines Sporthauses bekommen. Während es sich beim TUS Leopoldshöhe um einen Neubau mit relativ genau zu kalkulierenden Kosten handelt, sind bei dem Umbau einer alten Scheune als Sporthaus für den TuS Asemissen unerwartet Mehrkosten aufgetreten. Aus statischen Gründen musste eine Zwischendecke eingezogen und der Dachstuhl komplett erneuert werden. Diese Problematik war vor Baubeginn nicht bekannt. Der TuS Asemissen hat -wie bereits Anfang der 80er Jahre das Sporthaus in Asemissen- durch sehr viel Eigenleistung, eigene Mittel, Sponsoren und Spenden versucht, die Finanzierung zu schultern. Da diese Bemühungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, die Fertigstellung der sanitären Anlagen im Erdgeschoss zur Inbetriebnahme des Spielbetriebs im Frühjahr diesen Jahres unabdingbar sind, hat der TuS Asemissen den Antrag auf überplanmäßige Bereitstellung von 38.000,-- € gestellt. Eine Kreditaufnahme sei dem TuS aus Liquiditätsgründen nicht möglich. AM Herr Puchert spricht sich für die Gewährung eines Zuschusses aus, da ohne sanitäre Einrichtungen auch der Spielbetrieb im Frühjahr nicht aufgenommen werden kann. Deshalb ist seine Fraktion der Auffassung, die Mittel zur Verfügung stellen. AM Asemissen stellt die Frage, warum beim Umbau nicht vorrangig der Ausbau der sanitären Anlagen im Erdgeschoss statt des Ausbaues der oberen Etage erfolgt sei. BM Herr Schemmel klärt auf, dass aus Gründen der Statik erst die Decken erneuert werden mussten und ein neues Dach benötigt wurde, damit dem Haus keine Feuchtigkeitsschäden drohen. AM Herr Habicht teilt mit, dass sich seine Fraktion eingehend und ausführlich mit der Problematik beschäftigt habe. Es stelle sich bei der derzeitigen Haushaltslage aber die Frage der Finanzierung. Außerdem können s.E. die Baukosten durch Einsparungen gesenkt werden. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion gegen die Gewährung eines Zuschusses an den TUS Asemissen aus. Vielmehr solle der TuS Asemissen einen Kredit aufnehmen und die Gemeinde Leopoldshöhe die Bürgschaft übernehmen. AM Herr Gehle ist ebenfalls der Auffassung, dass durchaus noch Einsparpotential bei der Baukostenliste vorhanden sei. Alle Kosten für die obere Etage müssten zunächst zurückstehen. AM Herr Albrecht gibt zu bedenken, dass es nicht ausschließlich um die Finanzierung von Sanitäranlagen gehe, sondern auch um das soziale Engagement des Sportvereins und letztlich auch um den Sportverein selbst. Denn ohne eine Sportstätte sei auch ein Sportverein sinnlos. BM Herr Schemmel führt aus, das gemäß §87,2 GO NW die Gemeinde nur eine Bürgschaft im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen dürfe. Deshalb scheide eine Bürgschaft für den TuS Asemissen aus. Außerdem habe sich kurzfristig eine Möglichkeit zur Vermietung des Sporthauses in Asemissen ergeben, sodass die Mieteinnahmen zur Finanzierung herangezogen werden könnten. Einzelheiten darüber könne er aber nur in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgeben. Daraufhin unterbricht AV Herr Fiedler die Sitzung um 18.35 Uhr bittet die Zuhörer hinaus und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Um 18.45 Uhr stellt AV Herr Fiedler die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und gewährt die beantragte Sitzungsunterbrechung. Nach Ende der Sitzungsunterbrechung um 18.50 Uhr beantragt AM Herr Habicht -aufgrund der heutigen neuen Informationen- den Antrag zunächst zurück in die Fraktion und anschließend in den Haupt- und Finanzausschuss, der bereits am 04.02.2010 tagt, zu verweisen. Ebenso ist AM Frau Bode der Auffassung, dass diese Informationen sehr kurzfristig gekommen seien und zunächst in der Fraktion beraten werden müssen. Gleichwohl ist sie der Auffassung, dass eine Inbetriebnahme des Sportplatzes im Frühjahr d.J. ohne die sanitären Anlagen nicht möglich sei. Deshalb müssen die Räume fertig werden. Sie mahnt zu einem sparsamen Umgang mit Geld, damit die Gemeinde nicht in die HH-Sicherung komme. Auch AM Frau Asemissen sieht sich ebenfalls aufgrund der neuen Sachverhalte außer Stande, heute eine Entscheidung zu treffen. AM Herr Puchert-Blöbaum ist der Auffassung, dass eine Entscheidung auch schon heute hätte getroffen werden können. Er akzeptiere aber den Beratungsbedarf. Sodann wird über den Antrag von AM Herrn Habicht entschieden, den Zuschussantrag des TuS Asemissen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Beschluss: Der Antrag des TUS Asemissen auf weitere finanzielle Mittel zur Fertigstellung des Sporthauses am Sportzentrum Greste wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -