Allgemeine Vorlage (Bestellung eines allgemeinen Vertreters und eines Verhinderungsvertreters)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 52/2013 11.04.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x öffentliche Sitzung FBL: SB: Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 17 Bestellung eines allgemeinen Vertreters und eines Verhinderungsvertreters Beschlussvorschlag: Der Rat bestellt Herrn Gemeindeoberamtsrat Michael Heller zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters für die Zeit vom 01.06.2013 bis zur Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten. Für den Fall, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters auch Herr Michael Heller als sein allgemeiner Vertreter verhindert ist, wird Herr Alois Poth zum Verhinderungsvertreter bestellt. Sachdarstellung: § 68 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt die Vertretung des Bürgermeisters im Amt. Der Regelungscharakter der Vorschrift liegt unter anderem darin, den Fortlauf der Verwaltungsgeschäfte sicherzustellen, sofern der Bürgermeister aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes gehindert ist. Der Beigeordnete Herr Alfred Schmidt scheidet zum 01.06.2013 aus. Da vorbehaltlich der Entscheidung des Rates die am 26.03.2013 im HFA beschlossene Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten voraussichtlich erst zum 01.09.2013 erfolgen wird, ist es erforderlich, für diesen Zeitraum einen allgemeinen Vertreter zu bestellen. Der Bürgermeister schlägt vor, den Kämmerer, Herrn Michael Heller, für die Zeit vom 01.06.2013 bis zur Ernennung des/der Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter zu bestellen. Herr Heller war zuletzt am 21.09.2010 vorübergehend zum allgemeinen Vertreter bestellt worden. Für den Fall, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters (dienstliche Gründe, Urlaub, Krankheit u.a.) auch sein allgemeiner Vertreter verhindert ist, kann die Vertretungsregelung auf eine weitere Person, den sogenannten Verhinderungsvertreter, ausgedehnt werden. Dies wird in vielen Kommunen so bereits praktiziert. Vorlagen-Nr. 52/2013 Seite 2 Der Bürgermeister schlägt vor, für die Zeit vom 01.06.2013 bis zur Ernennung des/der Beigeordneten die Aufgabe des Verhinderungsvertreters Herrn Alois Poth zu übertragen. Als stellvertretender Fachbereichsleiter des Fachbereiches II – Bürgerservice, Ordnung, Soziales und Feuerschutz - ist Herr Poth schon jetzt im besonderen Maße über wichtige Themen der Verwaltungsführung informiert und verfügt zudem über ausreichendes Verantwortungsbewusstsein und entsprechende Verwaltungserfahrung. Dem Vorschlag geht eine einmütige Zustimmung des Verwaltungsvorstandes voraus.