Beschlussvorlage (Neuwahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss, eines Mitgliedes des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine, eines stellvertretenden Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss, eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie eines stellvertretenden Mitgliedes im Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 13.11.2008 122/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: I Herr Riester Aktenzeichen: Datum: I 022-10 Rie/Be 28.10.2008 Bezeichnung Neuwahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss, eines Mitgliedes des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine, eines stellvertretenden Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss, eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie eines stellvertretenden Mitgliedes im Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 Sachverhalt: Im Wege der Ersatzbestimmung ist Herr Jürgen Plum als neues Mitglied in den Rat der Gemeinde Hürtgenwald für das ausgeschiedene Ratsmitglied Ludwig Prinz nachgerückt. Durch die erfolgte Ersatzbestimmung gehen die Ausschusssitze, die Herr Ludwig Prinz inne gehabt hatte, nicht automatisch auf das neue Ratsmitglied über. Es ist in jedem Falle eine Neuwahl durch den Rat erforderlich. Herr Ludwig Prinz gehörte als ordentliches Mitglied dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine der Gemeinde Hürtgenwald an. Des Weiteren war er stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie im Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss dürfen gem. § 58 Abs. 3 GO nur mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Hinsichtlich des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine ist zu beachten, dass gem. § 58 Abs. 3 GO die Zahl der sachkundigen Bürger nicht die Zahl der Ratsmitglieder erreichen darf. Insofern kann auch hier für das ausgeschiedene Ratsmitglied Ludwig Prinz nur ein anderes Ratsmitglied gewählt werden. Bei der Besetzung der Ausschüsse am 14.10.2004 durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat man sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt. Danach steht das Vorschlagsrecht der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu. -1 - Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ wählt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald a) als ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Ratsmitglied: .......................................... b) als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine Ratsmitglied: .......................................... c) als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Ratsmitglied: .......................................... d) als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft ............................................................... e) als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 ............................................................... Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)