Beschlusstext (Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der "VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen - gGmbH")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 12.01.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der "VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen gGmbH" V 52/2004 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag 12.01.2005 Z1 12.01.2005 12.01.2005 Z2 Z3 Landrat Rosenke verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Fachausschusses (siehe Z 1/V 52/2004). Fragen des Fraktionsvorsitzenden B90/Grüne Grutke zum Individualrechtsschutz im Haftung- und Schadensfalle der von einer GmbH bzw. gGmbH beschäftigten Arbeitnehmer/innen werden soweit wie möglich in der Sitzung beantwortet. Bei einer Schlechterstellung der Arbeitnehmer/innen sollte der Abschluss einer besonderen Versicherung durch den Arbeitgeber erwogen werden. Landrat Rosenke sagt zu, hierzu auch das Rechtsamt einzuschalten und eine entsprechende Stellungnahme dieser Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 2). Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 52/2004 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversation Vogelsang vom 12.01.2005 (Z 1/V 52/2004) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der neu zu gründenden „VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen - gGmbH“ auf der Grundlage des als Anlage zur Vorlage 52/2004 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)