Beschlusstext (Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 12.01.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH V 51/2004 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag 12.01.2005 Z1 12.01.2005 12.01.2005 Z2 Z3 Der Vorsitzende und Herr AV Poth beantworten Rückfragen des UWV-Fraktionsvorsitzenden Troschke, die sich auf das Eigentum an den zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken beziehen (siehe auch Z 1/V 51/2004). Fragen zur Art der Bürgschaft (selbstschuldnerische Bürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Ausfallbürgschaft) werden soweit wie möglich in der Sitzung beantwortet. Landrat Rosenke sagt zu, hierzu auch das Rechtsamt einzuschalten und eine entsprechende Stellungnahme dieser Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 1). Abschließend verweist er auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Fachausschusses zur Vorlage 51/2004. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 51/2004 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 12.01.2005 (Z1 / V 51 /2004) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen übernimmt zugunsten der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) eine Ausfallbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 4.845.960 €. Die Bürgschaft ist zur Kreditsicherung und Erlangung besserer Zinskonditionen bei der Finanzierung der folgenden Projekte der KKM bestimmt: • Errichtung eines Parkhauses mit Hubschrauberlandeplatz am Kreiskrankenhaus Mechernich • Neubau eines Altenpflegeheims auf dem Sportplatzgelände in Verbindung zum Schloss Schleiden Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)